Landesregierung legt drittes Corona-Hilfspaket vor

Mit 9,3 Millionen Euro aus dem Sondervermögen sollen Jugendlichen und Betrieben die Chancen einer Ausbildung ermöglicht werden.

„Wir wollen Jugendlichen und Betrieben die Chancen einer Ausbildung ermöglichen. Das ist gerade in Zeiten der Corona-Krise besonders wichtig. Die Ausbildungsbereitschaft von Unternehmen nimmt angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung ab. Mehr als 9 Millionen Euro möchten wir daher investieren, um Betriebe und Jugendliche mit einer Verbundausbildung zu unterstützen. Und zwar schnell: Wir möchten uns um Jugendliche mit schlechten Ausbildungschancen kümmern und 400 von ihnen noch 2020 zu einem Ausbildungsplatz verhelfen. Das ist beherzte Hilfe, die dringend notwendig ist“, sagten Hessens Finanzminister Michael Boddenberg und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir vor der Sitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags heute in Wiesbaden.

3. Hilfspaket zur Zustimmung vorgelegt

Die Landesregierung hat dem Ausschuss ein 3. Hilfspaket zur Zustimmung vorgelegt. Es wird aus dem Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern finanziert. Das heute zur Abstimmung anstehende Paket umfasst Hilfen mit einem Volumen von insgesamt 17,5 Millionen Euro. Darin enthalten sind 9,3 Millionen Euro für die Verbundausbildung im Ausbildungsjahr 2020/2021. Die Verbundausbildung zeichnet sich dadurch aus, dass einzelne Ausbildungsabschnitte bei einem Dritten abgelegt werden, etwa einem weiteren kooperierenden Ausbildungsbetrieb oder einer Bildungseinrichtung. Verantwortung und Aufwand für die praktische Ausbildung im ausbildenden Betrieb werden so reduziert. Gleichzeitig sollen die ausbildenden Unternehmen unterstützt werden, indem für das erste Jahr die Ausbildungsvergütung übernommen wird. Das Förderprogramm soll genutzt werden, um insbesondere die Nachvermittlung noch unversorgter Bewerberinnen und Bewerber zu unterstützen. „Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, werden die Folgen der Corona-Pandemie auf dem Ausbildungsmarkt im kommenden Jahr noch größer sein als jetzt. Darum wollen wir kleine und mittlere Betriebe unterstützen, damit sie in die Ausbildung junger Menschen investieren können“, sagten Boddenberg und Al-Wazir.

Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten

Mit dem 3. Hilfspaket soll auch der Landesanteil von mehr als 2 Millionen Euro an einem Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten bereitgestellt werden, den der Bund in seinem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen hat. Außerdem wird für 6 Millionen Euro ein Förderprogramm für Nahmobilität für die Kommunen auf den Weg gebracht, mit dem sie Fahrradabstellanlagen und die Beleuchtung von Schulwegen finanzieren können. Die Corona-Krise hat dazu geführt, dass viel mehr Menschen das Fahrrad benutzen. Dies zeigt sich sowohl beim deutlich gestiegenen Umsatz des Fahrradhandels als auch beim steigenden Anteil des Radverkehrs insgesamt. Gerade viele Schülerinnen und Schüler sind auf das Rad umgestiegen. „Das Förderprogramm unterstützt zum einen die nachhaltige Mobilität mit dem Fahrrad, der auch wegen des Infektionsschutzes eine besondere Rolle zukommt. Zum anderen stärken wir mit diesen Investitionen in die Nahmobilität die regionale Wirtschaft“, so Minister Al-Wazir.

„Wir haben seit Einrichtung des Sondervermögens Anfang Juli zahlreicheHilfen auf den Weg gebracht. Sie helfen den Menschen in Hessen, stabilisieren unsere Wirtschaft und machen das Land noch moderner. Genau das können die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten und eben dafür hat der Landtag das Sondervermögen bereitgestellt“, sagte Finanzminister Boddenberg. „Mir ist bewusst, dass es um sehr viel Geld geht. Das ist ohne Frage eine hohe Belastung für Hessen. Wir achten sorgsam auf diese Corona-bedingten Kosten, werden einen Teil der Ausgaben zurückbekommen und investieren gezielt in unsere Zukunft. Hessen handelt ebenso beherzt wie besonnen.“

Hintergrund

Mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz hat das Land das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern eingerichtet. Es soll Hilfen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanzieren und weitere Schäden verhindern. Dafür können in den kommenden Jahren bis zu 12 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden, auch um milliardenschwere Steuerausfälle des Landes und teilweise der Kommunen auszugleichen. Kommt Hessen besser durch die Krise, wird weniger Geld benötigt. Mit der Rückzahlung beginnt Hessen so oder so bereits im kommenden Jahr.