Hilfspaket über fast 285 Millionen Euro vorgelegt

Finanzminister Boddenberg hat dem Haushaltsausschuss ein 4. Hilfspaket aus dem Sondervermögen vorgelegt.

„Die tiefgreifende Corona-Krise erfordert vielfältige Hilfen: Frischluft für Schulen und eine Notfallkasse gehören ebenso dazu, wie der Aufbau einer Infrastruktur für Impfungen der Bevölkerung. Diese und weitere Hilfen für die Menschen in Hessen bringen wir jetzt auf den Weg“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg vor der Sitzung des Haushaltsausschusses des Landtags heute in Wiesbaden. „Unsere Investitionen sind konkrete Hilfen für die Bewältigung der Pandemie und darauf ausgerichtet, die Konjunktur am Laufen zu halten. Wir schlagen dabei zwei Fliegen mit einer Klappe, indem wir die Stützungsmaßnahmen auch darauf ausrichten, Hessen zukunftsfester zu machen.“ Boddenberg hat dem Haushaltsausschuss ein 4. Hilfspaket zur Zustimmung vorgelegt. Es wird aus dem Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern finanziert. Das heute zur Abstimmung anstehende Paket umfasst Hilfen von fast 285 Millionen Euro.
„Wir weiten mit unserer Notfallkasse die finanziellen Hilfen für die Unternehmen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger in Hessen aus. Pflegekräfte dürfen sich über eine Sonderzahlung von bis zu 1.000 Euro freuen, auch, weil Hessen diesen Betrag zur Hälfte übernimmt. Wir unterstützen die Schulträger mit 10 Millionen Euro, damit schnellstmöglich die Voraussetzung geschaffen werden, dass die Klassenzimmer auch in den kalten Monaten ausreichend belüftet werden können. Hessen bereitet zudem den Aufbau einer Infrastruktur für Impfungen der Bevölkerung vor. 20 Millionen Euro werden hierfür bereitgestellt. Besonnen und beherzt: Das ist einmal mehr das aktuelle Hilfspaket der Hessischen Landesregierung“, fasste Boddenberg zusammen.

Hessen bereitet sich auf Impfungen der Bevölkerung vor

Noch ist ein Impfstoff gegen das Corona-Virus nicht auf dem Markt. Doch Hessen bereitet sich auf den Tag vor, an dem dies der Fall sein wird. In Hessen sollen zentrale Impfstellen errichtet und gleichzeitig mobile Teams aufgebaut werden. 20 Millionen Euro soll der Haushaltsausschuss hierfür heute genehmigen. Das Geld dient der Anschaffung größerer Mengen an Materialien, wie etwa Spritzen und Desinfektionsmittel. Zudem soll das Geld für den Aufbau der notwendigen Logistik, etwa für die Lagerung, Kühlung und Verteilung des Impfstoffes, zur Verfügung stehen sowie Personalkosten mitfinanzieren. Innenminister Peter Beuth und Sozialminister Kai Klose erklärten hierzu: „Noch gibt es keinen zugelassenen Impfstoff gegen das Virus. Aber die Bundesregierung hat einen Impfstoff in den nächsten Wochen in Aussicht gestellt. Wir bereiten uns schon jetzt so gut wie möglich darauf vor, damit die nötigen Prozesse dann möglichst reibungslos und zügig erfolgen können. Grundlage der Impfungen ist die nationale Impfstrategie, die derzeit von der Bundesregierung konzipiert wird.“ Das Corona-Kabinett der Landesregierung hat am 3. November beschlossen, im Corona-Krisenstab eine Task Force einzurichten, die sich um die Planung und Steuerung der in Zukunft erfolgenden Impfungen gegen das Corona-Virus kümmert.

Sofortprogramm zur ausreichenden Belüftung in Schulen

Die Landesregierung unterstützt mit einem Sofortprogramm zudem Schulträger unter anderem bei der Anschaffung von mobilen Luftreinigungsanlagen für Klassenräume, in denen ein regelmäßiges Stoß- oder Querlüften nicht oder nicht ausreichend möglich ist. Gefördert werden auch kleinere bauliche Maßnahmen zur Ertüchtigung von Fenstern und die Anschaffung von CO2-Ampeln für Klassen- und Fachräume. Für die notwendigen Maßnahmen soll ein Betrag von 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Kultusminister Prof. Dr. Alexander Lorz sagte hierzu: „Die Bewältigung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns nicht verschließen. Auch wenn die Ausstattung der Schulen zunächst einmal Aufgabe der Schulträger ist, unterstützen wir sie als Land dennoch selbstverständlich bei der Anschaffung moderner Luftreinigungsanlagen – wohlwissend, dass sie das regelmäßige Lüften der Klassenräume nicht ersetzen, sondern lediglich ergänzen können.“

Pflegekräfte erhalten Sonderzahlung für ihre besonderen Leistungen

Der Bundestag hat eine Sonderleistung an Pflegekräfte in Krankenhäusern aufgrund von besonderen Belastungen durch die Corona-Pandemie beschlossen. Die Prämie beträgt bis zu 1.000 Euro. Hessen beteiligt sich an den Kosten, denn die Pflegekräfte in hessischen Krankenhäusern, insbesondere im Intensivpflegebereich, tragen eine sehr hohe Verantwortung bei der Behandlung von Covid-19-Patienten. Ihr Einsatz soll besonders honoriert werden. Voraussichtlich 5 Millionen Euro gibt das Land dafür aus. In Hessen werden mindestens 7.000 Personen von dieser Sonderleistung profitieren.

Nassauische Heimstätte und Handwerk mit 200 Millionen Euro stärken

Der mehrheitlich landeseigenen Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte / Wohnstadt (NHW) sollen Eigenkapitalmittel in Höhe von 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir erklärte dazu: „Wir wollen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ermöglichen, ihren Wohnungsbestand verstärkt energetisch zu sanieren, ohne die Mieter über Gebühr zu belasten. Das dient der Konjunktur, dem Klimaschutz und dem Werterhalt der Wohnungen und damit auch dem Landesvermögen. Zugleich unterstützt die Eigenkapitalerhöhung die regionale Wirtschaft: Die Nassauische Heimstätte arbeitet mit rund 400 kleinen und mittelständischen Handwerksbetrieben zusammen und sorgt mit Hilfe der Finanzspritze für neue Aufträge. Genau das ist das Ziel des Neuen Hessenplans: Die Wirtschaft zu stärken und Hessen zugleich nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen.“

Hessische Notfallkasse ergänzt wirtschaftliche Hilfsprogramme

Hessische Unternehmen, Institutionen sowie Bürgerinnen und Bürger, die von den Folgen der Corona-Krise unvorhersehbar und in besonderem Maße getroffen wurden, und bislang nicht aus den vorhandenen wirtschaftlichen Hilfsprogrammen profitiert haben oder denen der vertretbare Einsatz eigener Mittel bzw. die Inanspruchnahme von weiteren Finanzierungsalternativen nicht möglich ist, sollen zukünftig eine Einmalzahlung aus der hessischen Notfallkasse beantragen können. Insgesamt plant das Land mit bis zu 50 Millionen Euro, die über die Notfallkasse den Betroffenen zur Verfügung gestellt werden können. Der Haushaltsausschuss entscheidet heute über die Bewilligung von 30 Millionen Euro für dieses Programm. Finanzminister Michael Boddenberg und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sagten: „Diese Krise verlangt viele Antworten, praktisch jeden Tag aufs Neue. Nicht jede, kann dabei zu jeder aufgeworfenen Frage passen. Mit der Notfallkasse möchten wir nun versuchen, auch denen zu helfen, die aus welchen Gründen auch immer durchs Raster der bisherigen Hilfsprogramme gefallen sind, um sie in wirklichen Notfällen dann zu unterstützen.“

Hilfen von rund 2,9 Mrd. Euro auf den Weg gebracht

„Wir haben seit Einrichtung des Sondervermögens Anfang Juli zahlreiche Hilfen auf den Weg gebracht. Vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses zum aktuellen Hilfspaket, sind dies konkrete Hilfen im Umfang von rund 2,9 Milliarden Euro. Sie helfen den Menschen in Hessen, stabilisieren unsere Wirtschaft und machen das Land dabei noch moderner. Genau das können die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten und eben dafür hat der Landtag das Sondervermögen bereitgestellt“, sagte Finanzminister Boddenberg. „Mir ist bewusst, dass es um sehr viel Geld geht. Das ist ohne Frage eine hohe Belastung für Hessen. Wir achten sorgsam auf diese Corona-bedingten Kosten, werden einen Teil der Ausgaben zurückbekommen und investieren gleichzeitig gezielt in unsere Zukunft. Hessen handelt ebenso beherzt wie besonnen.“

Hintergrund

Mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz hat das Land das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern eingerichtet. Es soll Hilfen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanzieren und weitere Schäden verhindern. Dafür können in den kommenden Jahren bis zu 12 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden, auch um milliardenschwere Steuerausfälle des Landes und teilweise der Kommunen auszugleichen. Kommt Hessen besser durch die Krise, wird weniger Geld benötigt. Mit der Rückzahlung beginnt Hessen so oder so bereits im kommenden Jahr.