Finanzminister Boddenberg zur Debatte über die Schuldenbremse

In der heute im Handelsblatt von Kanzleramtsminister Braun angestoßenen Debatte zur Ausgestaltung der Schuldenbremse rät der Hessische Finanzminister, Michael Boddenberg, zur Besonnenheit.

„Die Schuldenbremse steht für die finanzpolitische Solidität Deutschlands. Wir sind klug beraten, daran nicht zu rütteln.

Die Finanzpolitik in Deutschland steht derzeit vor einem finanzpolitischen Spagat. Einerseits machen die Folgen der Pandemie nicht ab einzelnen Jahresscheiben halt, andererseits birgt eine Finanzpolitik im dauerhaften Ausnahmemodus die Gefahr, dass das Ziel einer raschen Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten aus dem Blick gerät. Darauf müssen wir eine Antwort geben.“

In diesem Zusammenhang verwies Boddenberg auf das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern, das Hessen im Juni 2020 zur Bewältigung der Pandemie ins Leben gerufen hat:

„Mit unserem Sondervermögen haben wir für die bestehende finanzpolitische Fragestellung eine tragfähige Lösung gefunden. Wir schaffen damit einen Rahmen, um alle notwendigen Maßnahmen zur erfolgreichen Bewältigung der Pandemie auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig nutzen wir die Zeit, in der das Sondervermögen besteht, um den Landeshaushalt an die veränderten finanziellen Rahmenbedingungen anzupassen.“

Spätestens im Jahr 2024 soll nach dem Willen der Hessischen Landesregierung im Landeshaushalt daher auch wieder eine schwarze Null stehen.