Bilanz der ersten 100 Regierungstage

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, haben eine positive Bilanz der ersten 100 Regierungstage gezogen. „Seit dem Start in die Legislaturperiode haben wir in allen Politikfeldern Zeichen gesetzt für den Aufbruch in Zeiten des Wandels“, sagten Bouffier und Al-Wazir. Mit den auf den Weg gebrachten Aktivitäten sei es gelungen, Haltung zu zeigen, Orientierung zu geben und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. „Der Aufbau eines Digitalministeriums mit der deutlichen Vorgabe, dass Digitalisierung für die Menschen da ist, die Erweiterung der Mietpreisbremse als ein wichtiges Signal im Bereich Wohnen, die Eröffnung des Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums, sowie eines ‚Haus des Jugendrechts‘ in Offenbach und die Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersees sowie zahlreiche andere Projekte allein in den ersten Tagen und Monaten sind ein klares Signal: Unsere Politik richtet sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen aus“, stellten Bouffier und Al-Wazir die Schwerpunkte zum Start in die Legislatur vor. „Die schwarz-grüne Regierung steht mit dem Koalitionsvertrag auf einem soliden inhaltlichen Fundament. Ihre Arbeit basiert auf gegenseitigem Verständnis und wird von dem persönlichen Vertrauen zwischen den handelnden Personen getragen“, so Bouffier.

Digitales als Zukunftsaufgabe

Mit der Einrichtung des Ministeriums für Digitale Strategie und Entwicklung seien die Grundlagen gelegt, um das Land im Bereich der Digitalisierung weiter voranzubringen. „Die Einflüsse der Digitalisierung auf das Lebensumfeld der Menschen sind uns ebenso wichtig, wie ihre Auswirkungen auf die wirtschaftliche Stärke und die Zukunftsfähigkeit des Landes“, sagte Bouffier. Die Hessische Landesregierung bündelt die Zukunftsaufgabe Digitales aus diesem Grund ressortübergreifend an einer Stelle und stellt für Digitalisierungsprojekte in dieser Legislaturperiode eine Milliarde Euro zur Verfügung. Eine wesentliche Aufgabe besteht darin, den Ausbau der Infrastruktur voranzutreiben. So fördert die Landesregierung die Schließung der letzten „weißen Flecken“ durch den Mobilfunkpakt mit den Netzbetreibern mit 50 Millionen Euro. Zusätzlich wird das WLAN-Förderprogramm „Digitale Dorflinde“ weiter ausgebaut. Mehr als 800 Bescheide wurden bereits erteilt, aktuell geht die 150. „Dorflinde“ in Betrieb. Im Finanzamt Korbach wird am 25. April das erste „Hessen-WLAN“ eingerichtet. Dieses soll schrittweise in allen öffentlichen Landesgebäuden freien Internetzugang ermöglichen. In den ersten 100 Tagen hat Ministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus den Aufbau der ersten Stufe des Ressorts abgeschlossen. Zudem wurde durch die Übernahme des Vorsitzes im „Rat für Digitalethik“ einer der Schwerpunkt des neuen Ressorts herausgestellt: die Auswirkungen der Digitalisierung auf alle Lebensbereiche.

Gut leben – in der Stadt und auf dem Land

Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Al-Wazir hat sich in den ersten 100 Tagen insbesondere den Verhandlungen über das Seniorenticket sowie den Vorbereitungen zur Ausdehnung der Mietpreisbremse gewidmet. „Wohnen muss auch in den Ballungsräumen bezahlbar bleiben. Dafür steht die Landesregierung“, so Al-Wazir. Im Wirtschaftsministerium wird auch ein „Supermarkt-Gipfel“ geplant: „Das Modell „unten einkaufen, oben wohnen“ soll gerade in hochverdichteten Wohngebieten Platz schaffen – und zwar über bisher eingeschossigen Supermärkten“, so Al-Wazir. Als „Überlebensfrage der Menschheit“ bezeichnete er den Klimaschutz, der im Umweltministerium ressortiert. Mit der Vorstellung der hessischen Klimaschutzziele 2030 für Hessen durch Umweltministerin Priska Hinz dokumentiere die Landesregierung, dass sie ihre Verantwortung für kommende Generationen und für die natürlichen Lebensgrundlagen ernstnehme. Als ein Beispiel nannte er dazu das Renaturierungsprogramm „100 Wilde Bäche“.  Zudem werde die Stärkung des ländlichen Raums konsequent fortgesetzt. „Die Landesregierung setzt die Offensive für den ländlichen Raum mit einem Aktionsplan fort. Unser Ziel ist es, die besten Lösungen für die wichtigen Themen wie Grund- und Gesundheitsversorgung, Digitalisierung und Nahverkehr zu finden“, so Al-Wazir.

Für ein sicheres Hessen

Ministerpräsident Volker Bouffier machte deutlich, dass gerade in Zeiten des Wandels und der Digitalisierung für den Rechtsstaat neue Herausforderungen anstehen. Deshalb sei es eine der Leitlinien der neuen Landesregierung, den Rechtsstaat weiter zu stärken und damit den Menschen Orientierung und Sicherheit zu geben. Das gelte, so Bouffier weiter, für alle Bereiche der Kriminalität, nicht nur für Straftaten in der digitalen Öffentlichkeit. Um diese Haltung deutlich zu unterstreichen, seien bereits in den ersten 100 Tagen in den Ressorts Innen und Justiz besondere Aktivtäten gestartet worden. So seien die hervorragenden Ergebnisse der aktuellen Kriminalstatistik das Ergebnis der jahrelangen und stetigen Verbesserung der Sicherheitsstrukturen in Hessen, so dass Hessen inzwischen in der absoluten Spitzengruppe der sicheren Länder sich etabliert hat.

Datensicherheit im Netz – Hessen3C

Aktuell gehörten dazu das neuen Terrorabwehrzentrum ebenso wie das Hessen Cyber Competence Centrum (Hessen3C), mit dem das Innenministerium unter Staatsminister Peter Beuth in den ersten 100 Tagen IT- und Internetspezialisten zusammengezogen habe, um das Landesnetz zu schützen und wichtige Infrastrukturobjekte, wie Krankenhäuser und Elektrizitätskraftwerke, zu beraten und zu unterstützen. Nicht zuletzt tritt das Land mit dem aktuellen Abschluss der Tarifverhandlungen, bei dem die 45.000 Landesbeschäftigten mehr Geld, ein Nachwuchspaket sowie das LandesTicket erhalten, selbstbewusst in den Wettbewerb um die besten Köpfe ein.

Kampf gegen Darknet-Handelsplattformen

Einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung illegaler Machenschaften im Internet ist auch das Justizministerium direkt nach dem Start in die neue Legislatur gegangen. Bereits im Februar hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Betreibens von sogenannten Darknet-Handelsplattformen in den Bundesrat eingebracht. Erst vor wenigen Tagen wurde außerdem ein weiteres Haus des Jugendrechts in Offenbach eröffnet. Zudem hat das Justizministerium inzwischen das Projekt „Schule des Respekts“, ein Erfolgsprojekt der Landesregierung, auf die Strafvollzugsanstalten ausgeweitet.

Bildung als zentrale Aufgabe

Der Digitalpakt Schule, dessen Umsetzung in Hessen derzeit mit Blick auf Infrastrukturverbesserungen und pädagogische Konzepte auf den Weg gebracht wird, wird die Arbeit des Kultusministeriums ergänzen, das seit Jahren durch das Kommunale Investitionsförderprogramm II „KIP macht Schule“ und das Programm Schule@Zukunft technische Voraussetzungen für das digitale Lernen in Hessens Schulen schafft. Darüber hinaus habe Kultusminister Prof. R. Alexander Lorz sich bundesweit in seiner Funktion als Vorsitzender der Kultusministerkonferenz stark gemacht für Förderung der Bildungssprache Deutsch sowie die Verbesserung der Demokratieerziehung. Parallel zu den Projekten des Kultusministeriums gegen Antisemitismus hat die Landesregierung Uwe Becker als neuen Antisemitismusbeauftragten ernannt. Er ist in der Staatskanzlei angesiedelt und steht auch Menschen, die Judenfeindlichkeit erfahren mussten, als Kontaktperson zur Verfügung.

Strategieforum FrankfurtRheinMain

Ebenfalls in der Staatskanzlei wird unter dem Vorsitz von Staatsminister Axel Wintermeyer das Strategieforum FrankfurtRheinMain fortgesetzt. In Fachgruppen zu den Themen Mobilität, Planungsbeschleunigung, Gründerregion und Smart Region werden Antworten auf die drängenden Herausforderungen der Region erarbeitet.

Wissenschaft und Forschung treiben Innovationen voran

Im Bereich der Wissenschaft und Hochschulen wurden durch Ministerin Angela Dorn die Weichen gestellt für die Neuauflage des Hochschulpaktes mit dem Ziel einer vierprozentigen Steigerung der zur Verfügung gestellten Mittel. Zudem wurde ein Grundstück für die Erweiterung der Hochschule für Gestaltung angekauft, um dem renommierten Institut den Platz für einen bedarfsgerechten und zeitgemäßen Neubau der Hochschule bieten zu können. Noch in diesem Jahr soll ein internationaler Architektenwettbewerb für den Neubau ausgelobt werden.

Für ein sozialeres Hessen

Ebenfalls mit einer Bundesratsinitiative ist das Sozialministerium unter der Leitung von Kai Klose in die Legislatur gestartet. Diese stellt sich mit Nachdruck gegen dubiose Konversionstherapien, die homosexuelle Menschen „behandeln“. Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität seien aber eben keine Entscheidung, sondern ein Wesensmerkmal, stellte der stellvertretende Ministerpräsident Al-Wazir klar. Zuletzt hat das Sozialministerium das „Dialogforum Islam“ gegründet, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit mit muslimischen Religionsgemeinschaften und Verbänden zu intensivieren. Es wurde zudem eine ressortübergreifende AG mit den Staatssekretärinnen der Ministerien Wissenschaft und Kunst und Soziales und Integration gebildet, um das Thema Medizinstudium mit der Landarztquote auf den Weg zu bringen. Das langfristige Ziel ist, die medizinische und pflegerische Versorgungslage auch in den ländlichen Bereichen nachhaltig zu verbessern.

Gemeinsam für ein vereintes und solidarisches Europa

Im Europabereich wurde der Startschuss für eine Regionalpartnerschaft mit der Autonomen Provinz Vojvodina in Serbien gegeben. Mit einer ersten Reise in die Region hat Europaministerin Lucia Puttrich den Grundstein für diese neue Partnerschaft gelegt. Außerdem werden unter der Federführung des Europabereichs zahlreiche Aktivitäten vorbereitet, um auf die Europawahl am 26. Mai aufmerksam zu machen.

Solide Finanzen sind das A und O

Grundlage für die Arbeit der Landesregierung ist eine solide Finanzstruktur. Neben der Aufstellung des Nachtragshaushalts und der Planung für den Haushalt 2020 wurden bereits jetzt erste Mittel aus der HESSENKASSE des Finanzministeriums ausgezahlt. 700 Millionen Euro stehen in dem Investitionsprogramm für Städte und Gemeinden zur Verfügung. Zudem wurden schon jetzt zwei konkrete Projekte der laufenden Strukturreform der Steuerverwaltung von Staatsminister Dr. Thomas Schäfer aufgesetzt: die Einrichtung einer Service-Hotline für Steuerfragen sowie die Umsetzung von 170 Arbeitsplätzen, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wohnortnah Angebote machen zu können.

Positive Bilanz

„Die Hessische Landesregierung hat in den ersten 100 Tagen gezeigt, dass sie eine Koalition der gemeinsamen Lösungen ist. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen“, so Bouffier und Al-Wazir. Die Koalition habe bereits in den vergangenen fünf Jahren deutlich gemacht, dass sie durch kluge Kompromisse Zukunft in Hessen gestalte. „Wir werden diese Arbeit konsequent und für die Bürgerinnen und Bürger im Land fortsetzen“, sagten Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir abschließend.