Aktionsplan Demokratie der EU-Kommission

Hessens Europaministerin Lucia Puttrich begrüßte in einer ersten Reaktion die heute von der EU-Kommission vorgestellte Initiative zur Stärkung der Demokratie und Medien in der EU.

Initiative zur Stärkung der Demokratie und Medien in der EU

„Unsere Demokratien sind das Wertvollste, was wir in der Europäischen Union haben. Auch wenn wir unterschiedliche Systeme und über bestimmte Entwicklungen verschiedene Auffassungen haben, sind die Demokratie, der Rechtsstaat und die Meinungs- und Pressefreiheit Werte, die uns im Kern verbinden. Entsprechend kraftvoll müssen wir dafür sorgen, dass gezielte Angriffe auf demokratische Verfahren oder auf unsere Medienlandschaft abgewehrt werden. Die EU-Kommission setzt deshalb das richtige Signal“, so Lucia Puttrich.

Verbindliche Regeln für Microtargeting

„Insbesondere muss es verbindliche Regeln für das sogenannte Microtargeting geben. Seit Jahren gibt es einen regelrechten Goldrausch nach Daten. Wir Bürgerinnen und Bürger werden dabei immer gläserner. Längst geht es nicht mehr nur um gewerbliche Interessen und zielsichere Werbung, sondern auch um Verhaltenssteuerung, Manipulation und Beeinflussung. Gesteuerter Hass im Netz, Fake News oder gezielte Meinungsbeeinflussung vor Wahlen oder Volksabstimmungen – alles ist möglich und es wird mit jedem technischen Evolutionsschritt, gepaart mit der nahezu unendlichen Kombinierbarkeit von unterschiedlichsten Datenfetzen, immer treffsicherer. Die EU-Kommission hat dieses Problem erkannt. Mit der Begrenzung dieser Möglichkeiten geht sie den richtigen Weg“, so Hessens Europaministerin.

„Balance zwischen Demokratieschutz und Meinungsfreiheit wahren“

Etwas skeptischer zeigte sich die Ministerin bei dem für das nächste Jahr angekündigten Pakt zu Desinformationen: „Hier bewegt man sich gefährlich nahe an dem Schutzbereich der Presse- und Meinungsfreiheit. Wir brauchen in der EU kein Wahrheitsministerium. Eine Demokratie muss auch abwegige und falsche Meinungen und Positionen aushalten. Erst wenn dies den Charakter gezielter Kampagnen hat, zum Beispiel durch fremde Staaten initiiert, müssen entsprechende Schritte möglich sein. Die EU-Kommission muss hier sehr behutsam vorgehen und die Balance zwischen dem Schutz unserer Demokratie und der Meinungsfreiheit wahren“, sagte Lucia Puttrich.