Starke Heimat Hessen unterstützt Kommunen bei Kinderbetreuung und Digitalisierung

„Einfach wirkungsvoll, das ist die Starke Heimat Hessen. Einfach, weil es uns gelungen ist, die Förderung der Kommunen bürokratiearm umzusetzen. So werden bei der Kinderbetreuung und der Krankenversorgung vor allem bestehende Pauschalen erhöht. Wirkungsvoll, da die Kommunen durch die Starke Heimat bei wichtigen kommunalen Aufgaben wie der Kinderbetreuung und der Digitalisierung unterstützt werden. Wir greifen damit Wünsche der Kommunalen Familie auf, die zum Beispiel in den von uns angebotenen Regionalkonferenzen vielfach geäußert wurden: Macht es bitte möglichst einfach, hieß es. Das machen wir nun“; sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. Zusammen mit Sozialminister- und Integrationsminister Kai Klose und der Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, Professorin Dr. Kristina Sinemus, stellte er anhand einer Modellberechnung vor, wie die Starke Heimat Hessen 2020 bei den Kommunen wirken kann.

„Bei der Starken Heimat Hessen handelt es sich um rund 400 Millionen Euro jährlich, die bislang von den Kommunen ans Land gezahlt werden mussten. Ab dem kommenden Jahr verbleibt das Geld komplett bei der Kommunalen Familie. Mehr als drei Viertel der Mittel aus der Starken Heimat und damit über 300 Millionen Euro stehen den Kommunen zur freien Verfügung: 100 Millionen bleiben direkt bei ihnen, 100 Millionen bekommen sie über den Kommunalen Finanzausgleich. Hinzu kommen alle Mittel für Maßnahmen, die ohne zusätzliche Anforderungen die bestehenden Pauschalen erhöhen und damit die defizitären Bereiche der Kommunalhaushalte entlasten. Die Pauschalen stärken ausdrücklich die kommunale Selbstverwaltung“, erklärte Schäfer. „Die Starke Heimat ist somit einfach wirkungsvoll. Sie sorgt außerdem dafür, dass zugunsten gleichwertiger Lebensverhältnisse in Hessen ein Teil des Geldes gezielt an finanzschwächere Kommunen geht. Die Starke Heimat wirkt in ganz Hessen, sie unterstützt aber besonders die Orte, die auf die Solidarität des Landes wie der Kommunalen Familie angewiesen sind.“

„Solidarisch, gerecht und eine konkrete Unterstützung für unsere Kommunen: Das ist die Starke Heimat Hessen“, sagte der Finanzminister.

120 Millionen Euro für Kinderbetreuung und 35 Millionen Euro für Krankenhäuser

Aus dem Bereich des Ministeriums für Soziales und Integration, von Kai Klose, stehen im Rahmen der Starken Heimat die Bereiche Kinderbetreuung und Investitionen in Krankenhäuser im Fokus. „In erheblichem Umfang nutzen wir Mittel des Programms für den Ausbau und die weitere Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung, damit die Kleinsten optimale Startchancen erhalten und Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert wird. Der Schwerpunkt auf der Erhöhung der Grundpauschale kommt dabei dem mehrfach vorgetragenen Wunsch der Kommunen entgegen“, so Klose.

Zudem wird eine neue Förderung für Kinder eingeführt, die mehr als 45 Wochenstunden in Kitas oder in der Kindertagespflege betreut werden. Auch besonders geforderte Kitas werden noch stärker unterstützt, indem die Schwerpunktpauschale erhöht wird.

„Mit der Erhöhung der Krankenhausinvestitionsmittel stärken wir die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und die hessische Krankenhauslandschaft weiter“.

20 Millionen Euro für Digitalisierung

20 Millionen Euro der Starken Heimat stehen 2020 für die Digitalisierung der Kommunen bereit. „Die Digitalisierung der Verwaltung auf allen föderalen Ebenen ist eine große Herausforderung. Das Land unterstützt die Kommunen dabei sowohl beratend als auch finanziell. Die Mittel aus dem Programm Starke Heimat Hessen sollen einen Digitalisierungsschub in die Kommunen bringen“, sagte Digitalministerin Sinemus. „Eine Maßnahme, die daraus finanziert wird, ist eine einheitliche Digitalisierungsplattform wie ‚civento‘. Ab 2020 finanziert das Land über fünf Jahre mit jeweils rund vier Millionen Euro die flächendeckende kostenfreie Nutzung durch die hessischen Kommunen. Durch die Nutzung können die Kommunen mehr Dienstleistungen online anbieten. So können die Bürgerinnen und Bürger immer mehr Behördengänge bequem von zu Hause erledigen.“

Die restlichen 16 Millionen Euro werden 2020 nach dem Vorbild des Investitionsprogramms der HESSENKASSE an die Kommunen verteilt.

5 Millionen Euro für Schulverwaltung

Die Starke Heimat macht auch die Schulen stärker, indem sie Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schulleitungen durch neue Verwaltungskräfte unterstützt und diese somit entlastet werden. Dafür stehen ab 2020 bis 2024 jährlich fünf Millionen Euro zur Verfügung. Die Verteilung der Mittel auf die hessischen Schulträger erfolgt in einem ersten Schritt nach Schülerzahlen. In einem zweiten Schritt verteilen die Schulträger die Mittel dann auf die einzelnen Schulen je nach der verwaltungsmäßigen Belastung. Dafür ist eine Vereinbarung zwischen den Schulträgern und dem Land Hessen notwendig. Die ersten Vereinbarungen werden noch in diesem Jahr geschlossen. „Die Stärkung der Schulsekretariate ist ein weiterer Baustein unserer vielfältigen Maßnahmen, damit sich die Lehrerinnen und Lehrer wieder stärker ihrer eigentlichen Aufgabe, dem Unterricht mit den Schülerrinnen und Schüler, widmen können“, freute sich Kultusminister Professor Dr. R. Alexander Lorz.

Hintergrund: Starke Heimat Hessen

Die Starke Heimat Hessen ist ein neues Programm, um die 444 Kommunen in Hessen – Landkreise, Städte und Gemeinden – weiter zu stärken. Rund 400 Millionen Euro mehr jedes Jahr stehen den Kommunen dadurch zur Verfügung – Tendenz steigend. Bislang mussten die Kommunen diese Summe ans Land zahlen, als sogenannte erhöhte Gewerbesteuerumlage. Ende 2019 läuft diese vom Bund vorgegebene Regelung zwar aus. Mit dem Finanzplanungserlass des Hessischen Innenministeriums bereits aus dem September 2018 wurde aber allen Kommunen in Hessen mitgeteilt, dass von einer ungeschmälerten Fortgeltung der Rechtslage auszugehen ist. Die Kommunen mussten bislang also davon ausgehen, auch in den kommenden Jahren Geld im Umfang der erhöhten Gewerbesteuerumlage ans Land abgeben zu müssen.

„Diese Zahlungen an das Land werden nun dank der Starken Heimat hinfällig. Das Land verzichtet auf Einnahmen in Höhe von rund 400 Millionen Euro. Als Finanzminister sehe ich diese Belastung des Landeshaushaltes nicht gern. Wir können und wollen uns diese weitere Unterstützung der Kommunen aber leisten“, sagte Finanzminister Schäfer.

Modellberechnung zeigt Wirkung der Starken Heimat

Klar ist: Jede Kommune wird ab 2020 mehr Geld haben, da sie die erhöhte Gewerbesteuerumlage nicht mehr ans Land abführen muss. Wie hoch genau der Gewinn sein wird, hängt unter anderem von den zu erwartenden Steuereinnahmen und dem im kommenden Jahr gültigen Kommunalen Finanzausgleich ab.

Anhand der derzeit aktuell verfügbaren Datenlage haben die beteiligten Ministerien modellhaft berechnet, wie sich die Zuwächse durch die Starke Heimat 2020 auswirken können: Die Zahlen der Modellrechnung werden daher nicht mit den tatsächlichen Summen für die Kommunen 2020 übereinstimmen, sie zeigen aber die grundsätzliche Wirkung.

Die Zahlen für alle 444 Kommunen können Sie einer Übersicht entnehmen, die im Internet zu finden ist.

Präsentation zur Pressekonferenz