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Die Hessische Landesregierung stellt die Weichen für eine noch leistungsfähigere Mobilfunkinfrastruktur: Nach dem Kabinettsbeschluss, 50 Millionen Euro für eine bessere Mobilfunkversorgung in ländlichen Regionen zu investieren, unterzeichneten Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, gemeinsam mit den Mobilfunknetzbetreibern Deutsche Telekom AG, Telefónica Germany und Vodafone heute in der Staatskanzlei einen 10-Punkte-Plan, um die letzten Lücken in der Mobilfunk-Landkarte Hessens zu schließen.
„Hochleistungsfähige Mobilfunkversorgung bildet die Grundlage für die Digitalisierung und Innovationen. Mit einer 4G-LTE-Abdeckung von 98 Prozent der Haushalte gehört Hessen im Mobilfunkbereich zu den bestversorgten Flächenländern. Dennoch ist jedes Funkloch für alle Bürgerinnen und Bürger sowie für die hiesige Wirtschaft schädlich und ärgerlich. Ziel unserer Digitalisierungsstrategie ist es insbesondere auch in ländlich geprägten Regionen eine leistungsfähige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, die eine verlässliche Versorgung mit mobilen Diensten sicherstellt. Ich freue mich, dass wir mit den drei großen Mobilfunknetzbetreibern ein geeignetes Maßnahmenpaket geschnürt haben. Mit bis zu 1.100 neuen Mobilfunkstandorten – 300 gefördert vom Land und 800 von den Unternehmen finanziert – soll zügig und möglichst flächendeckend ein noch leistungsfähigeres Mobilfunknetz in Hessen bereitgestellt und verbleibende ‚weiße‘ LTE-Flecken geschlossen werden, denn eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Hessen ist ein Muss“, sagte Bouffier.
Um überall in Hessen gut leben zu können, ist eine stabile Mobilfunkversorgung Grundvoraussetzung. Aus wirtschaftlichen Gründen wird besonders in ländlichen Regionen eine flächendeckende Abdeckung von den Netzbetreibern nicht immer angeboten. Damit Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen eine leistungsfähige Infrastruktur zur Verfügung steht, hat die Hessische Landesregierung die Initiative ergriffen. „Mit ihrem Förderprogramm stellt die Landesregierung in den nächsten Jahren 50 Millionen Euro zur Verfügung“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. „Damit können bis zu 300 neue Mobilfunkmasten aufgestellt werden, vor allem in Gebieten auf dem Land, wo es wirtschaftlich für die Netzbetreiber auf absehbare Zeit nicht rentabel sein wird. Dies ergänzt die Ausbauaktivitäten der Unternehmen und hilft, Lücken bei der Mobilfunkversorgung zu schließen. Gleichzeitig richten wir den Blick nach vorn und nehmen mit dem Mobilfunkpakt bereits den 5G-Standard in den Blick, der die mobile Datenübertragung in eine neue Dimension hebt und für Anwendungen wie automatisiertes Fahren unerlässlich ist. Unser Ziel ist es, Vorreiter bei der Versorgung mit diesem extrem schnellen Standard zu werden.“ Weiterhin sei geplant, landeseigene Antennenstandorte zu ertüchtigen und genauso wie Landesimmobilien mitzuverwenden, um in unterversorgten Gebieten die weißen Flecken zu schließen. Beim Bau der Masten solle außerdem das Genehmigungsverfahren vereinfacht und damit beschleunigt werden.
Mit der Vereinbarung erhöhen die Mobilfunkunternehmen in Hessen ihre eigenen Ausbauanstrengungen auch in bisher nicht mit LTE versorgten Gebieten. Insgesamt werden hierdurch in den nächsten zwei bis drei Jahren rund 800 Mobilfunkstandorte neu errichtet und 4.000 Standorte umfassend modernisiert. Die Versorgung entlang der Hauptverkehrswege soll spürbar vorangetrieben und mindestens auf den 4G-Standard gehoben werden. Damit erreichen die Netzbetreiber bereits Ende 2019 eine Versorgungsquote von bis zu 99 Prozent der hessischen Haushalte. Die Investitionen der Mobilfunkunternehmen soll eine weitestgehend störungsfreie und deutliche verbesserte Mobilfunkkommunikation ermöglichen, insbesondere im ländlich geprägten Raum. Die Netzbetreiber sagen außerdem zu, bestehende Breitbandinfrastrukturen, auch jene in kommunaler Hand, bei der Anbindung neuer Mobilfunkmasten zu berücksichtigen. Auch soll in den neuen 5G-Standard und weitere technologische Entwicklungen im Mobilfunkbereich in Hessen investiert werden. Die Verdichtung und Weiterentwicklung des 4G-LTE-Mobilfunknetzes und die Rahmensetzung für den künftigen Ausbau des 5G-Standards ist ein Kernbestandteil der „Gigabitstrategie für Hessen“.
Dirk Wössner, Vorstandsmitglied Deutsche Telekom AG und Sprecher der Geschäftsführung Telekom Deutschland GmbH, sagte zur Vereinbarung: „Der Pakt zeigt, wie wichtig es ist, dass Politik und Wirtschaft an einem Strang ziehen. Entscheidend ist es jetzt, vernünftige Bedingungen für die anstehenden ganz erheblichen Investitionen zu schaffen. Wir begrüßen, dass die Hessische Landesregierung hier klar Position bezieht – für vernünftige Auflagen und gegen bundesweites Nationales Roaming. Damit werden die Voraussetzungen für noch bessere Netzverfügbarkeit für die Kunden, den Rahmen für den Ausbau des 5G-Standards und die nötige Investitionssicherheit für die Netzbetreiber geschaffen.“
„Die Mobilfunkversorgung in Deutschland zu verbessern, ist unser klares Ziel. Dafür brauchen wir aber investitionsfördernde Rahmenbedingungen. Wir freuen uns, dass der Hessische Ministerpräsident hierfür seine Unterstützung zugesagt hat und gleichzeitig mit einem Förderprogramm weiße Flecken in Hessen schließen möchte. Nur wenn Politik und Wirtschaft an einem Strang ziehen, können wir die digitale Zukunft Deutschlands sichern“, so Markus Haas, CEO Telefónica Deutschland.
„Das Bundesland in der Mitte Deutschlands setzt die Digitalisierung in den Mittelpunkt. Gemeinsam mit Hessens Politik wollen wir den Fortschritt jetzt auch im Mobilfunk vorantreiben. Wir wollen die Netze schneller machen und die Funklöcher schließen. Dafür werden wir knapp 2.000 Stationen in Hessen umrüsten und – wo nötig – neu errichten“, so Christoph Clément, Mitglied der Geschäftsleitung der Vodafone GmbH. „Wir begrüßen sehr, dass Hessen sich für investitionsfreundliche Rahmenbedingungen stark machen will und das bundesweite nationale Roaming ablehnt.“
Video: Volker Bouffier zur unterzeichneten Vereinbarung zum Netzausbau
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