„Starke Heimat Hessen“: Verabschiedung des Gesetzes

Starke Heimat Hessen leistet einen wichtigen Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse in Hessen.

„Die Starke Heimat Hessen entlastet, unterstützt und stärkt unsere Kommunen. Sie ist solidarisch und unbürokratisch. Das Programm ist ein weiterer Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen im ganzen Land“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute anlässlich der für den Abend geplanten Verabschiedung des Gesetzes im Hessischen Landtag.

„Die Starke Heimat Hessen

• entlastet unsere Kommunen, denn sie werden künftig mehr von der Gewerbesteuer behalten können als bisher.

Die Starke Heimat

• unterstützt unsere Kommunen, denn sie ermöglicht gezielt weitere Investitionen in Bereiche, die unbestritten wichtig sind und den Hessinnen und Hessen am Herzen liegen, etwa Kinderbetreuung, Digitalisierung und umweltfreundliche Mobilität.

Die Starke Heimat

• stärkt schließlich bewusst finanzschwächere Kommunen, denn über den Kommunalen Finanzausgleich erhalten sie zukünftig noch mehr als wohlhabende Kommunen weiteres Geld zur freien Verfügung“, erklärte Finanzminister Schäfer.

„Gleichwertige Lebensverhältnisse in Hessen zu schaffen ist ein Auftrag, dem die Landesregierung verpflichtet ist. Wir arbeiten hart daran und verlagern zum Beispiel Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst aus den Ballungszentren in ländliche Regionen. Die profitieren auch in besonderer Weise vom Kommunalen Finanzausgleich, der im kommenden Jahr rund 6 Milliarden Euro umfassen wird – mehr als je zuvor. Einen wichtigen Beitrag leistet künftig auch die Starke Heimat Hessen. Hier tragen gerade auch die Kommunen durch ihre Solidarität untereinander dazu bei, Unterschiede im Land anzugleichen“, erläuterte Schäfer.

„Das Land hat all seine 444 Kommunen im Blick: ob groß oder klein, mit hohen Steuereinnahmen gesegnet oder nicht, ländlich oder urban, ärmer oder wohlhabend. Von der Starken Heimat sollen finanzschwache Orte besonders profitieren. Diese Umverteilung streben wir ganz bewusst an. Den Gegenwind, den es deswegen aus manch steuerstarker Kommune gibt, muss man aushalten. Da Hessen ab dem kommenden Jahr auf Zahlungen der Kommunen in Höhe von rund 400 Millionen Euro in den Landeshaushalt, wie es ursprünglich vorgesehen war, komplett verzichtet, wird jede einzelne Kommune mehr Geld bekommen als bisher. Es profitieren also alle 444 Kommunen in Hessen“, betonte Schäfer.

Als Partner der Kommunen war die Landesregierung mit den Kommunen und ihren Spitzenverbänden vielfach im Gespräch über die Starke Heimat. Mit dem Hessischen Städtetag wurde schließlich eine Vereinbarung unterzeichnet, die unter anderem vorsieht, dass der Städtetag darauf verzichtet, seinen Mitgliedern eine Klage gegen die Starke Heimat zu empfehlen.

Kommunaler Finanzreport der Bertelsmann Stiftung  zeigt Unterschiede zwischen den Kommunen

Auf die enormen Finanzkraftunterschiede zwischen den hessischen Kommunen hatte kürzlich die unabhängige Bertelsmann Stiftung in ihrem Kommunalen Finanzreport 2019 hingewiesen. Frankfurt erreicht pro Einwohner das dreifache Steueraufkommen wie die Städte und Gemeinden im Werra-Meißner-Kreis, so die Bertelsmann Stiftung. „Frankfurt allein verbuchte 2017 mehr als ein Fünftel der gesamten hessischen Steuereinnahmen. Das ist eine außerordentliche Situation“, wird René Geißler von der Bertelsmann Stiftung zitiert.

Das Statistische Landesamt hat unlängst mitgeteilt, dass Frankfurt im ersten Halbjahr 2019 sogar 37 Prozent der hessenweiten Gewerbesteuereinnahmen für sich verbucht hat. Die fünf kreisfreien Städte insgesamt verzeichneten knapp die Hälfte der Gewerbesteuereinnahmen für sich; die übrigen 428 Städte und Gemeinden teilen sich den Rest.

Standard & Poor’s hebt Einsatz des Landes für seine Kommunen hervor

Interessant ist, dass die Ratingagentur Standard & Poor’s in ihrem aktuellen Bericht für Hessen die Unterstützung der Kommunen durch das Land hervorhebt. Standard & Poor’s schreibt (eigene Übersetzung aus dem Englischen):

„Anders als die Mehrzahl der Bundesländer hat Hessen mit dem ‚Kommunalen Schutzschirm‘ und der ‚Hessenkasse‘ bereits zwei gezielte Maßnahmen zur finanziellen Stärkung seiner Kommunen umgesetzt und legt mit ‚Starke Heimat Hessen‘ gerade ein weiteres kommunales Programm zur Verringerung von Finanzkraftunterschieden auf.“