Sieben nordhessische Kommunen erhalten rund 30 Millionen Euro

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: „Wichtige Unterstützung vom Land für unsere Kommunen.“

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat heute Bescheide über rund 30 Millionen Euro an sieben nordhessische Kommunen übergeben. Kassel erhält mitten in der Corona-Krise über 22 Millionen Euro als Ausgleich für weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen. Auch die Kommunen Lohfelden (rund 3,3 Mio. Euro), Baunatal (rund 2,7 Mio. Euro), Wolfhagen (rund 579.000 Euro) sowie Vellmar (rund 428.000 Euro), Fuldatal (rund 310.000 Euro) und Ahnatal (rund 280.000 Euro) erhalten eine kräftige Unterstützung.

„Die Summen zeigen, wie sehr diese sieben Kommunen von der Corona-Krise getroffen wurden und wie notwendig die Unterstützung ist. Daher packen wir gemeinsam besonnen und beherzt an, um den hessischen Kommunen durch die Krise zu helfen“, sagte Eva Kühne-Hörmann heute in Kassel. „Land und Bund unterstützen Hessens Kommunen mit mehr als 1,2 Milliarden Euro, um coronabedingte Ausfälle der Gewerbesteuer auszugleichen. Sobald das Geld des Bundes da ist, können wir es zusammen mit den mehr als 660 Millionen Euro des Landes der kommunalen Familie überweisen. In Kassel, Lohfelden, Baunatal, Wolfhagen, Vellmar, Fuldatal und Ahnatal kommen davon rund 30 Millionen Euro an.“

Bescheidübergaben durch die Ministerin

Alle unterstützten Kommunen erhalten in den kommenden Tagen entsprechende Festsetzungsbescheide über die individuellen Ausgleichszahlungen, nachdem das Hessische Kabinett die notwendige Verordnung für die Verteilung und Auszahlung des Geldes an die hessischen Städte und Gemeinden gebilligt hatte. Eva Kühne-Hörmann überreichte heute einen Bescheid in Höhe von über 22 Millionen Euro an Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle: „Ich bin dankbar über diese Kompensation. Sie hat viele Kommunen in schwierigen Zeiten vor größeren Defiziten bewahrt. Nichts desto trotz werden Städte und Gemeinden die Folgen der Corona-Krise erst in den kommenden Jahren richtig spüren." Christian Geselle lobte noch einmal die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Entscheidung von Hessens Finanzminister Michael Boddenberg, den hessischen Städten und Gemeinden einen beträchtlichen Teil der coronabedingten massiven Gewerbesteuerausfälle zu ersetzen. Als Vertreter der kommunalen Familie in Hessen war Geselle früh in die Verhandlungen eingebunden.

Zudem erhielt der Bürgermeister Uwe Jäger aus der Gemeinde Lohfelden einen Bescheid in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro. „Stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger sowie die gemeindlichen Gremien der Gemeinde Lohfelden bedanke ich mich für die Ausgleichszahlung der Gewerbesteuermindereinnahmen durch das Land Hessen in Höhe von 3.321.768 Euro“, so Uwe Jäger. Außerdem unterstrich er die positive Signalwirkung, die bereits durch die Mitteilung der finanziellen Unterstützung im Sommer dieses Jahres erfolgte. Die hessischen Städte und Gemeinden, welche ebenfalls durch die Folgewirkungen der COVID-19-Pandemie in verschlechterte finanzielle Lage gerieten, werden durch diese Maßnahme erheblich gestärkt.
In der Stadt Baunatal übergab Justizministerin Eva Kühne-Hörmann einen Bescheid von rund 2,7 Millionen Euro. Bürgermeisterin Silke Engler erklärte: „Vor allem in schwierigen Zeiten, wie wir sie derzeit alle erleben, freuen wir uns über die Unterstützung des Landes Hessen.“

Reinhard Schaake, Bürgermeister von Wolfhagen, hat einen Bescheid in Höhe von rund 579.000 Euro erhalten. „Mit diesem Maßnahmenpaket haben der Bund und das Land eine wichtige und notwendige Unterstützung für die Kommunen auf den Weg gebracht. Das hilft uns sehr im Umgang mit den großen Herausforderungen der Corona-Pandemie, wenngleich auch die Belastungen, vor denen wir alle noch stehen, erheblich sein werden. Nur gemeinsam können wir das bewältigen", betonte Schaake.
Die Kommune Vellmar hat von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann einen Bescheid von rund 428.000 Euro erhalten. Bürgermeister Manfred Ludewig: „Der bewilligte Ausgleich für die Gewerbesteuer in Höhe von 428.486 Euro trägt in Vellmar dazu bei, dass die fehlenden Erträge aus allen Bereichen teilweise ausgeglichen werden können. Die vom Bund und dem Land Hessen kurzfristig beschlossene finanzielle Unterstützung für die Kommunen wird dabei helfen, die aufgrund der Corona-Pandemie eingetretenen negativen Auswirkungen finanziell abzufedern.“

Karsten Schreiber, Bürgermeister in Fuldatal, hat stellvertretend für seine Kommune einen Bescheid in Höhe von rund 310.000 Euro entgegengenommen: „Unsere finanzielle Situation hat sich durch Corona weiter verschlechtert. Wir freuen uns über die Kompensation von Gewerbesteuerausfällen durch die Finanzhilfen des Landes Hessen und des Bundes. Mit Sorge betrachten wir jedoch weiterhin die Ausfälle bei der Einkommenssteuer. Nur gemeinsam mit Bund, Land und den Kommunen können wir diese schwierige Situation meistern.“
„Wir bedanken uns für die finanzielle Unterstützung des Landes und des Bundes bei der Bewältigung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise. Diese Unterstützung sichert unsere finanzielle Handlungsfähigkeit im Jahr 2020 in schwierigen Zeiten“, sagte Michael Aufenanger, Bürgermeister in Ahnatal, dessen Kommune einen Bescheid von rund 280.000 Euro erhielt.

Zur Finanzierung

„Alle Kommunen, die mit Ausfällen der Gewerbesteuer zu kämpfen haben, bekommen Hilfe von Land und Bund. Für das Land Hessen ist der Anteil von über 660 Millionen Euro eine gewaltige Summe. So viel Geld der Steuerzahlenden für eine einzelne Maßnahme nimmt die Landesregierung selten in die Hand. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst. Das Geld trägt aber wesentlich dazu bei, Leistungen der Kommunen vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten zu können“, erklärte Eva Kühne-Hörmann. Finanziert wird diese Hilfe für die Kommunen aus dem Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern.

Hintergrund:

Mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz hat das Land das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern eingerichtet. Es soll Hilfen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanzieren und weitere Schäden verhindern. Dafür können in den kommenden Jahren bis zu 12 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden, auch um milliardenschwere Steuerausfälle des Landes und teilweise der Kommunen auszugleichen. Kommt Hessen besser durch die Krise, wird weniger Geld benötigt. Mit der Rückzahlung beginnt Hessen so oder so bereits im kommenden Jahr.