Projekte zu Interkommunaler Zusammenarbeit mit 250.000 Euro gefördert

Innenminister Peter Beuth: „Wenn viele Kommunen an einem Strang ziehen, lässt sich deutlich mehr erreichen.“

Landesregierung fördert Projekte in der Interkommunalen Zusammenarbeit

Die Landesregierung setzt sich für die Förderung Interkommunaler Zusammenarbeit (IKZ) in Hessen ein. Dies betonte Innenminister Peter Beuth anlässlich der Unterzeichnung von drei Zuwendungsprojekten mit einer Gesamthöhe von 250.000 Euro. Im Main-Kinzig-Kreis kooperieren Kommunen bei der Abwasserentsorgung, im Werra-Meißner-Kreis wird ein Projekt zur Stärkung der Gesundheitsversorgung und im Lahn-Dill-Kreis ein Projekt zur Holzvermarktung unterstützt.

„Herausforderungen gemeinsam angehen“

„Herausforderungen nicht alleine angehen zu müssen, sondern sich gemeinsam für die Region oder den Landkreis stark zu machen, dafür steht die Interkommunale Zusammenarbeit. Wie vielseitig dies sein kann, machen die geförderten Kommunen deutlich. Für die Umsetzung solcher Projekte braucht es engagierte ehrenamtliche wie hauptamtliche Politiker, die die Vorteile der Interkommunalen Zusammenarbeit nutzen wollen und in ihren Kommunen mit großer Überzeugung vertreten. Dies ist den Verantwortlichen in vorbildlicher Weise gelungen“, so Innenminister Peter Beuth.

Kostengünstigee Ausschreibung der Klärschlammentsorgung

Im Main-Kinzig-Kreis haben die Städte Bad Soden-Salmünster, Erlensee, Langenselbold und die Gemeinden Jossgrund, Flörsbachtal und Rodenbach mit den örtlichen Abwasserverbänden eine Kooperation erarbeitet, welche eine kostengünstigere Ausschreibung der Klärschlammentsorgung ermöglicht. Die offene Konzeptplanung ermöglicht auch anderen Kommunen dieser Kooperation beizutreten und von stabilen Gebühren und einer umweltverträglichen Entsorgung zu profitieren. Diesem Kooperationsvorhaben wurden 100.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Medizinische Versorgung des ländlichen Raums

Mit weiteren 100.000 Euro wurde ein Projekt zur Weiterentwicklung der gesundheitspolitischen Versorgungsstrukturen gefördert. Die Stadt Sontra erarbeitete gemeinsam mit den Gemeinden Herleshausen, Nentershausen und Cornberg den Aufbau eines interkommunalen Gesundheitsversorgungszentrums, welche die medizinische Versorgung des ländlichen Raums sicherstellen soll.

Holzvermarktung auch für kleine Kommunen

Die Gemeinde Eschenburg erhält 50.000 Euro Förderung für die Holzvermarktung in Interkommunaler Zusammenarbeit mit der Stadt Haiger. Durch die neuen Vorgaben des Bundeskartellamtes wurde die Holzvermarktung in Hessen 2019 neu geregelt. Kommunen, die eine festgelegte Schwelle von 10.000 Hektar nicht erreichen, sich aber dennoch für eine gemeinsame Holzvermarktung entscheiden, können nach den Richtlinien der IKZ-Rahmenvereinbarung gefördert werden.

„Deutlich mehr Kosteneinsparungen und Effizienzgewinn“

„Wenn viele Kommunen an einem Strang ziehen, lässt sich deutlich mehr erreichen. Davon profitieren dann alle beteiligten Städte und Gemeinden. Die Synergieeffekte, die durch die Partnerschaften entstehen, führen zu einem Effizienzgewinn und damit zu deutlichen Kosteneinsparungen. Die Zusammenarbeit, ob im Gesundheitssektor, dem Entsorgungsbereich oder bei der Holzvermarktung sind Projekte starker und moderner Verwaltungen“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Hintergrund: Interkommunale Zusammenarbeit

Die Hessische Landesregierung hat in den zurückliegenden Jahren das IKZ-Förderprogramm, in Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden, deutlich erweitert und es von den förderfähigen Aufgabenbereichen wie den förderberechtigten Kommunen wesentlich breiter aufgestellt. Heute umfassen die möglichen förderbaren Aufgabenbereiche nunmehr nahezu das komplette Aufgabenspektrum der kommunalen Verwaltung. Dabei wurde Wert darauf gelegt, dass die Unterstützung unbürokratisch und einfach erfolgen kann.

Das Land hat seit 2008 insgesamt fast 300 kommunale Kooperationen mit mehr als 1.000 manchmal auch mehrfach eingebundenen Gemeinden gefördert. Dabei wurde eine Gesamtsumme von mehr als 20 Millionen Euro in unterschiedlichste Projekte investiert und die hessischen Kommunen in ihrem Streben nach freiwilliger Zusammenarbeit unterstützt. Alleine im Jahr 2018 wurden 45 Kooperationen mit über 3 Millionen Euro gefördert. Im Jahr 2019 konnten 43 Förderungen mit über 2,61 Million Euro verzeichnet werden. Bis Ende März 2020 konnten bereits 11 Förderungen mit einem Volumen von 495.000 Euro zugestellt werden. Insbesondere die in 2011 aufgenommene Fusion von Ortsteilfeuerwehren ist auf großes Interesse gestoßen. Seitdem wurden 58 Fusionsprojekte mit rund 138 beteiligten Ortsteilwehren unterstützt.

Um gerade den kleineren Kommunen unter 7.500 Einwohnern noch weitere Möglichkeiten einer Interkommunalen Zusammenarbeit zu geben, hat die Landesregierung verstärkt die Aktivitäten dahin gelenkt, ganzheitlichere Formen der Verwaltungszusammenarbeit stärker in den Fokus der Kommunen zu bringen. Dazu gehört zum Beispiel die aktive Unterstützung der Kommunen bei der Bildung von Gemeindeverwaltungsverbänden bis hin zur Möglichkeit der Fusion von Gemeinden.

Gerade die Bildung von Gemeindeverwaltungsverbänden wird in Hessen in besonderer Weise finanziell und fachlich unterstützt, da die Landesregierung hierin eine zukunftsfähige Lösung für kleinere Kommunen sieht. Die Unterstützungsmöglichkeiten für die Bildung von Gemeindeverwaltungsverbänden, aber auch für freiwillige Gemeindefusionen sowie für Kooperationen von Landkreisen haben zuletzt Eingang in das aktuelle Förderprogramm gefunden. Damit stellt die Hessische Landesregierung den Gemeinden, Städten und Kreisen mit der neuen Rahmenvereinbarung 2016 weiterhin ein bewährtes Förderinstrument zur Verfügung.