Land fördert Interkommunale Zusammenarbeit von Solms und Braunfels

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat heute einen Förderbescheid in Höhe von jeweils 150.000 Euro an die Städte Solms und Braunfels übergeben. Die Hessische Landesregierung fördert damit die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) zwischen den beiden Lahn-Dill-Kommunen, die sich zur Errichtung eines gemeinsamen Gemeindeverwaltungsverbandes ab 1. Januar 2019 entschlossen hatten.

„Aufbau einer zukunftsfähigen Verwaltungsstruktur.“

„Mit dem neuen Gemeindeverwaltungsverband ‚Städteservice Solms-Braunfels‘ bauen die beiden Kommunen eine zukunftsfähige Verwaltungsstruktur auf und wahren gleichzeitig ihre eigene Souveränität. Die kooperierenden Kommunen sparen jährlich viel Geld ein, da Verwaltungsarbeit gebündelt und Synergieeffekte besser genutzt werden können. Für die Umsetzung eines solchen Modells braucht es engagierte ehrenamtliche wie hauptamtliche Politiker, die die Vorteile der Interkommunalen Zusammenarbeit verinnerlichen und in ihren Kommunen mit großer Überzeugung vertreten.  Dies ist den Verantwortlichen in vorbildlicher Weise gelungen. Der Gemeindeverwaltungsverband überführt die gemeindlichen Verwaltungsaufgaben für rund 25.000 Einwohner und steht dann für eine moderne und starke Verwaltung, die allen Bürgerinnen und Bürgern von Solms und Braunfels zu Gute kommen wird“, so Innenminister Peter Beuth.

Die Bildung eines gemeinsamen Gemeindeverwaltungsverbandes „Städteservice Solms-Braunfels“ wurde im Juni 2018 in den beiden Stadtverordnetenversammlungen beschlossen. Ab 1. Januar 2019 werden zunächst die Aufgabenbereiche Personalverwaltung, Versicherungswesen, Beschaffungswesen sowie Personalstandswesen gemeinsam erledigt. Mit Beginn des Jahres 2020 werden dann Kitaträgerschaft, Jugend, Senioren und Vereinswesen sowie die Haupt- und Bauverwaltung in den „Städteservice Solms-Braunfeld“ integriert, ehe 2021 die Bauhöfe und Finanzverwaltungen folgen.

Solms und Braunfels bilden den mittlerweile fünften Gemeindeverwaltungsverband in Hessen und erhalten für ihre Entscheidung einen Zuwendungsbetrag aus IKZ-Mitteln in Höhe von jeweils 150.000 Euro.

Hintergrund:

Die Landesregierung sieht gerade über Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) eine zukunftsfähige Lösung für kleine Gemeinden im ländlichen Raum. Das Kompetenzzentrum Interkommunale Zusammenarbeit (K IKZ) berät Gemeinden und Städte vorwiegend in Rechtsfragen, bei der Projektentwicklung, der Herbeiführung kommunalpolitischer Entscheidungen, informiert über Fördermöglichkeiten und hilft bei der Antragstellung auf Fördermittel. Dazu gehört zum Beispiel auch die aktive Unterstützung der Kommunen bei der Bildung von Gemeindeverwaltungsverbänden. Das Land fördert und unterstützt interkommunale Kooperationen seit mittlerweile zehn Jahren. Seit Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung vom August 2008 wurden insgesamt rund 280 Bewilligungen mit einer Gesamtsumme von rund 19,5 Millionen Euro, bei einer Beteiligung von annähernd 400 Kommunen, ausgesprochen.