Herborn erhält 4,4 Millionen Euro als Ausgleich für Gewerbesteuerverluste

Staatsministerin Priska Hinz übergibt den Bescheid an die Stadt Herborn.

Mehr als 660 Millionen Euro aus Landesmitteln für 422 Kommunen in Hessen: Diese Summe sowie weitere Mittel des Bundes hat das Land seinen Städten und Gemeinden in den vergangenen Tagen überwiesen, um sie beim Ausgleich ihrer Gewerbesteuerverluste im Rahmen der Corona-Krise zu unterstützen. Land und Bund unterstützen Hessens Kommunen mit insgesamt mehr als 1,2 Milliarden Euro Auf Herborn entfallen dabei alleine 4,4 Millionen Euro. „Auch die Stadt Herborn wurde von den Auswirkungen der Corona-Krise getroffen und darf sich über eine kräftige Unterstützung von Bund und Land freuen, um die kommunalen Gewerbesteuerverluste besser ausgleichen zu können. Besonnen und beherzt packen wir an, um den hessischen Kommunen in der Krise zu helfen“, sagte Staatsministerin Priska Hinz heute in Herborn. Dort überreichte sie Bürgermeisterin Katja Gronau den Bescheid zum Ausgleich der Gewerbesteuerverluste.

Mehr Planungssicherheit

Bürgermeisterin Katja Gronau sagte bei der Bescheidübergabe: „Durch die Steuerausfälle in der Corona-Pandemie sehe ich die Gefahr, dass Herborn wie auch andere Städte laufende oder geplante Projekte nicht umsetzen kann oder restriktiver planen muss. Dies würde die ohnehin angeschlagene Wirtschaft hart treffen und könnte Arbeitsplätze gefährden. Mit den jetzt gewährten Hilfen vom Land Hessen erhält Herborn etwas mehr Planungssicherheit für das kommende Haushaltsjahr. Jetzt werden wir abwarten müssen, wie sich das Infektionsgeschehen im Winter in unserer Region und bundesweit weiterentwickelt.“

„Für das Land Hessen ist der Anteil von über 660 Millionen Euro eine gewaltige Summe. So viel Geld der Steuerzahlenden für eine einzelne Maßnahme, wie dieser zur Unterstützung der Städte und Gemeinden nimmt die Landesregierung selten in die Hand. Das Geld trägt wesentlich dazu bei Leistungen der Kommunen vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten zu können. Dazu gehören Kindertagesstätten, Bürgerbüros, Museen, Gesundheitsversorgungen, Büchereien, Spielplätze, Sportstätten“, erklärte Ministerin Hinz. Finanziert wird diese Hilfe für die Kommunen aus dem Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern.

Das Hessen-Modell zur Verteilung der 1,2 Milliarden Euro auf die Kommunen besteht aus zwei Teilen. Eine Hälfte des Geldes wird nach dem jeweiligen Anteil der Kommunen an der Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren verteilt. Die andere Hälfte richtet sich nach den tatsächlichen Gewerbesteuer-Mindereinnahmen im ersten Halbjahr 2020. Dabei werden die Ausfälle im ersten und zweiten Quartal unterschiedlich gewichtet und gehen damit unterschiedlich stark in die Verteilung ein: Die Verteilung von einem Viertel der Mittel richtet sich nach den Gewerbesteuerausfällen im ersten Quartal, während drei Viertel nach den Ausfällen im zweiten Quartal verteilt werden. Damit gelingt es, die Effekte in den Krisenmonaten April bis Juni stärker zu berücksichtigen.

Hintergrund

Mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz hat das Land das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern eingerichtet. Es soll Hilfen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanzieren und weitere Schäden verhindern. Dafür können in den kommenden Jahren bis zu 12 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden, auch um milliardenschwere Steuerausfälle des Landes und teilweise der Kommunen auszugleichen. Kommt Hessen besser durch die Krise, wird weniger Geld benötigt. Mit der Rückzahlung beginnt Hessen so oder so bereits im kommenden Jahr.