Finanzminister Schäfer gratuliert zur Entlassung aus dem Schutzschirm

Rund ein Viertel der Schutzschirmteilnehmer haben Konsolidierungsprogramm des Landes inzwischen erfolgreich absolviert.

Noch ist das Jahr 2020 jung – doch der Erfolg des Kommunalen Schutzschirms hält an: Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat die Stadt Homberg/Efze aus dem Kommunalen Schutzschirm des Landes verabschiedet. „Homberg ist die 24. Kommune, die aus dem Schutzschirm entlassen wird – und das auch noch um ein Jahr schneller als im Konsolidierungsvertrag vorgesehen. Zu diesem Erfolg gratuliere ich den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung vor Ort herzlich!“, erklärte der Finanzminister im Rahmen der feierlichen Entlassung in Kassel. Dort erhielt Hombergs Bürgermeister Dr. Nico Ritz die Entlassungsurkunde.

Schutzschirm erfolgreich

„Rund ein Viertel der Schutzschirmteilnehmer haben inzwischen unser Konsolidierungsprogramm erfolgreich absolviert und konnten den Schutzschirm damit zuklappen. Das zeigt uns, dass die Entscheidung richtig war, den Schutzschirm 2012 aufzuspannen, um den Städten, Gemeinden und Landkreisen beim Abbau ihrer Altschulden unter die Arme zu greifen“, erläuterte Schäfer.

Voraussetzung für die Entlassung aus dem Landesprogramm ist, dass die Kommunen drei ausgeglichene sowie geprüfte Haushaltsabschlüsse in Folge vorlegen können. „Die Prüfung der Jahresabschlüsse durch das Rechnungsamt fiel für Homberg positiv aus und somit kann die Stadt heute mit Stolz sagen: ,Tschüss, Schutzschirm!‘“, so der Minister. Homberg hatte vom Land Entschuldungshilfen in Höhe von rund 16 Millionen Euro erhalten. Durch das Investitionsprogramm der HESSENKASSE kann die Stadt außerdem bis zu rund 3,9 Millionen Euro investieren.
„Homberg/Efze ist eine wirklich erfolgreiche Schutzschirmkommune“, sagte Regierungspräsident Klüber als Chef der kommunalen Finanzaufsicht über die Schutzschirmkommunen. Ein Jahr früher als in der Schutzschirmvereinbarung vorgesehen habe Homberg/Efze 2015 den ausgeglichenen Haushalt erreicht. „Und auch 2016 und 2017 haben der kommunalen Finanzaufsicht in unserem Regierungspräsidium Kassel richtig Freude gemacht: Die Haushaltsplanung war stets knapp, aber die tatsächlichen Jahresabschlüsse deutlich besser. Wir erinnern uns deshalb gern an die gute Planung einer vorsichtigen Kämmerei.“

Hombergs Bürgermeister Dr. Nico Ritz sagte: „Die Entlassung aus dem kommunalen Schutzschirm ist einerseits eine wichtige Bestätigung für den erfolgreichen Konsolidierungskurs der Stadt Homberg (Efze) in den vergangenen Jahren. Andererseits muss diese mithilfe des Landes Hessens gelungene Sanierung Ansporn sein, auch bei künftigen Entscheidungen deren Nachhaltigkeit besonders zu berücksichtigen. Dann sollte es uns auch in Zukunft gelingen, eine hohe Lebensqualität für die Menschen vor Ort und wirtschaftliche Vernunft in Einklang zu bringen.“

Zum Kommunalen Schutzschirm

Der Finanzminister rief zum Abschluss seines Besuchs in Erinnerung, wie der Kommunale Schutzschirm startete: „Das Ziel der Landesregierung war und ist es, den 100 konsolidierungsbedürftigsten Kreisen, Städten und Gemeinden Hessens mit insgesamt rund 3 Milliarden Euro Landesgeld auf die Beine zu helfen. Die einzelnen Konsolidierungspfade sind dabei so individuell, wie es unsere Kommunen sind. Und der Erfolg gibt uns gemeinsam recht: Die Schutzschirmkommunen haben 2018 Rekordüberschüsse von 438 Millionen Euro erwirtschaftet. Klar, dass dies zum Teil auch der guten konjunkturellen Lage der vergangenen Jahre zu verdanken ist. Aber eben genauso dem nachhaltigen Engagement von Politikern und Bürgerschaften vor Ort, die mithilfe unseres Programms Beeindruckendes geleistet haben. Ihnen gilt mein Dank! Als Partner der Kommunen bleibt die Landesregierung auch weiterhin im engen Dialog mit Landkreisen, Städten und Gemeinden und unterstützt sie nach Kräften beim nachhaltigen Schuldenabbau.“

Weitere Informationen zum Schutzschirm finden Sie auf: schutzschirm.hessen.de