Finanzminister Dr. Schäfer zieht Bilanz des Kommunalen Schutzschirms für 2018

„Die Schutzschirmkommunen haben im vergangenen Jahr über eine halbe Milliarde Euro mehr erwirtschaftet, als vertraglich vereinbart. So viel wie nie zuvor. Dies führt zu einem Rekord-Überschuss von 438 Millionen Euro. Damit knacken die Kommunen die Grenze von 2 Milliarden Euro: Seit Beginn des Kommunalen Schutzschirms haben die Kommunen 2,2 Milliarden Euro mehr erwirtschaftet, als vereinbart! Geld, das ihnen mehr Möglichkeiten gibt, den Bürgerinnen und Bürgern lebenswerte Orte mit gutem Service zu bieten – und das solide und nachhaltig finanziert. Das ist es, worum es beim Kommunalen Schutzschirm geht und was ihn derart erfolgreich macht“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. Er stellte die Bilanz der Schutzschirmkommunen für das vergangene Jahr vor. „17 weitere Kommunen haben 2018 den 3. Haushaltsausgleich in Folge geschafft und damit eine Grundvoraussetzung erfüllt, um erfolgreich aus dem Kommunalen Schutzschirm des Landes entlassen zu werden.“

Statt eines in den Verträgen für 2018 ursprünglich vereinbarten Defizits von 67 Millionen Euro gehen die von den Kommunen vorgelegten Jahresberichte nun von einem Plus von 438 Millionen Euro aus: eine Verbesserung um 505 Millionen Euro!

Seit 2013 belaufen sich die Verbesserungen somit auf 2,2 Milliarden Euro:

91 Schutzschirmkommunen gelang dazu der Haushaltsausgleich – nur mit 79 war dieser ursprünglich für 2018 vereinbart.

Weitere 17 Kommunen kommen bereits der Entlassung aus dem Schutzschirm nahe.

Drei ausgeglichene Ergebnishaushalte in Folge sind die Grundvoraussetzung, um den Schutzschirm des Landes wieder verlassen zu können. Dies muss nun in einem nächsten Schritt durch geprüfte Jahresabschlüsse belegt werden.

„76 der 100 Kommunen sind nun bereits der Entlassung aus dem Schutzschirm nahe oder bereits erfolgreich entlassen. Noch im Mai werden aus drei Entlassungskandidaten ehemalige Schutzschirmteilnehmer: Der Landkreis Bergstraße, die Stadt Rotenburg an der Fulda und die Gemeinde Meißner werden noch im Mai erfolgreich aus dem Kommunalen Schutzschirm des Landes entlassen werden können“, kündigte Finanzminister Schäfer an.

„Die Zahlen sind jedes Jahr aufs Neue beeindruckend und auch 2018 haben sich die Schutzschirmkommunen auf ihrem Weg zu soliden Haushalten wieder übertroffen. Denn darum geht es: Das Land hilft mit dem Schutzschirm den 100 konsolidierungsbedürftigsten Kreisen, Städten und Gemeinden Hessens mit rund 3 Milliarden Euro Landesgeld auf die Beine. Das gelingt aber nur, wenn vor Ort engagiert, klug und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gehandelt wird. Nur so kann es gelingen, die teils dramatische, über Jahrzehnte über alle politischen Lager hinweg verantwortete Lage der Haushalte zu verbessern. Und es gelingt! Die Leistung der Verantwortlichen vor Ort verdient größten Respekt und Anerkennung“, lobte Schäfer.

Bei einer Schutzschirmreise werden daher er und Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms in den kommenden Wochen Vertreter der Kommunen treffen, die mit der Bilanz 2018 der Entlassung nahegekommen sind. Die beiden möchten sich über die Entwicklung der Kommunen informieren und die von den politisch Verantwortlichen wie der Bürgerschaft geleistete Arbeit würdigen.

Schutzschirmbilanz 2018 (PDF / 1.06 MB)

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