Verteilung der EU-Corona-Mittel

Fragen offen

Im Vorfeld der Befassung des Bundeskabinetts am kommenden Mittwoch begrüßte Hessens Europaministerin Lucia Puttrich die Beschlüsse der letzten Woche, betonte aber noch zahlreiche offene Fragen: „Es war gut, dass in letzter Minute noch eine Einigung erzielt worden ist. Insbesondere mit Blick auf den Rechtsstaatsmechanismus. Jetzt können wir den Blick nach vorn richten. Bisher haben wir vor allem über das ‚Wie viel‘ gerungen. Wir müssen aber noch Einigkeit darüber erzielen, was wir mit diesen Mitteln in Deutschland genau erreichen wollen“, so Lucia Puttrich.

„Deutschland wird aus dem Herzstück des Wiederaufbaufonds, der Aufbau- und Resilienzfazilität, etwa 23,6 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie erhalten. Die EU-Kommission will diese Gelder an makroökonomischer Stabilität, Produktivität, Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit ausrichten. Die Mitgliedstaaten sind deshalb aufgefordert, nationale Reform- und Investitionspläne der EU-Kommission vorzulegen. Die Frist für die Einreichung der Aufbau- und Resilienzpläne läuft am 30. April 2021 ab. Bei der Festlegung, wofür das Geld konkret ausgegeben werden soll, wollen die Länder intensiv einbezogen werden“, erläuterte Lucia Puttrich, die auf einen entsprechenden Beschluss des Bundesrates vom 6. November 2020 hinwies (BR-Drs. 591/20), der auf Antrag Hessens beschlossen wurde.

Zukunftsgerichtet investieren

„Wir werden darauf achten, dass die Mittel in die Zukunft gerichtet eingesetzt werden. Dazu gehören Investitionen in saubere Technologien, Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, die Unterstützung bei der Einführung schneller Breitbandnetze, Investitionen in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und von öffentlichen Dienstleistungen, Investitionen in Cloud-Kapazitäten sowie Investitionen in die Bildungs- und Forschungslandschaft“, sagte Lucia Puttrich.