Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat

Justizministerin: „Frauen sind kein Freiwild“

Anlässlich des morgigen internationalen Frauentages betonte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann die Anstrengungen der Justiz, Frauen und Mädchen besser vor Gewalttaten zu schützen.

Eva Kühne-Hörmann, Hessische Ministerin der Justiz
Eva Kühne-Hörmann, Hessische Ministerin der Justiz

„Ob Häusliche Gewalt, Sexualdelikte oder Stalking. Oft sind Frauen Opfer von schlimmsten Gewalttaten. Deshalb haben wir in den letzten Jahren sehr viele gesetzliche Änderungen mit dem Ziel beschlossen, Frauen besser zu schützen und Straftaten schneller und effizienter aufzuklären“, so Kühne-Hörmann heute in Wiesbaden.

Im Jahr 2018: 8.927 Fälle von häuslichen Gewalt in Hessen

Im Jahr 2018 wurden in der hessischen Polizeistatistik hessenweit 8.927 Fälle im Bereich Häusliche Gewalt registriert. Das sind fast 400 Fälle mehr als im Jahr 2017 (2017: 8.538). Aber auch in den Bereichen der sexuellen Nötigung oder Belästigung sind die Zahlen noch auf zu hohem Niveau (2018: Sexuelle Nötigung - 1.690 Verfahren, Sexuelle Belästigung – 935 Verfahren). Diese Zahlen wollen wir nicht akzeptieren. Natürlich können wir nicht jede Straftat verhindern, aber wir können alles dafür tun, dass wir diese Sachverhalte auf ein Minimum reduzieren. Wir haben uns deshalb als Landesregierung verpflichtet, noch stärker als bisher dafür Sorge zu tragen, dass die Opfer von Gewalt, insbesondere die Opfer von Sexualdelikten, Hassgewalt und häuslicher Gewalt, unsere Solidarität erfahren und schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten“, so Kühne-Hörmann.

Kühne-Hörmann: „Frauen sind kein Freiwild“

„Frauen sind kein Freiwild. Weder verbal noch tatsächlich. Wir haben deshalb an verschiedensten Stellen Maßnahmen ergriffen, die Frauen vor Straftaten und geschlechtsbezogene Diskriminierung schützen sollen und Opfern von Straftaten sofortige Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen. Gerade im Präventionsbereich sind wir deshalb auch viele neue Wege gegangen. Wir haben im Rahmen unserer Rechtsstaatsklassen für Geflüchtete das Thema Gleichberechtigung von Mann und Frau, aber auch sensible Themen wie Häusliche Gewalt oder Kinderehen von Beginn an aufgenommen und arbeiten auch im Rahmen unserer Präventions- und Opferschutzprogramme daran, spezielle Beratungsangebote für Frauen und Mädchen zu entwickeln“, so Eva Kühne-Hörmann, die ergänzte: „Gerade bei jungen Straftätern wollen wir kriminelle Karrieren von Beginn an abbrechen. Denn viele Straftaten haben ihren Ursprung im mangelnden Respekt vor den Werten der anderen und besonderes häufig auch aufgrund eines verächtlichen Frauenbildes. Neben den gängigen Auflagen für Ersttäter haben wir deshalb gemeinsam mit den Häusern des Jugendrechts die  „Schule des Respekts“ geschaffen, in der junge Straftäter sich gezielt und in professioneller Betreuung mit diesen Themen auseinandersetzen müssen.“

Auch im Bereich Opferberatung aktiv – der Digitale Service Point der Justiz

Die Justizministerin warb zudem dafür, bei entsprechenden Vorfällen, den Kontakt zur hessischen Justiz zu suchen. „Wir haben mit dem Digitalen Service Point eine kostenlose Rufnummer geschaffen, bei der Betroffene sich auch zum Thema Opferschutz und Beratungsstellen informieren können. Unter der 0800 96 32 147 können Betroffene werktags von 8.00 bis 18.00 Uhr wichtige Informationen über Opferschutzangebote der Justiz erfahren“, so Kühne-Hörmann.

Der Internationale Frauentag ist aber auch Anlass, auf vieles Erreichte stolz zu sein. So steigt der Frauenanteil in der Justiz seit Jahren steil an. Allein in den letzten Jahren wurden regelmäßig etwa 60 Prozent der neuen R1 Stellen mit Frauen besetzt. Das wirkt sich auch in den Führungspositionen der hessischen Justiz aus. So werden derzeit 7 der 16 Justizvollzugsanstalten von Frauen geführt. Die Staatsanwaltschaften Hanau, Marburg und Darmstadt haben weibliche Behördenleitungen, kürzlich wurde eine Frau Vize-Generalstaatsanwältin. Die IT-Stelle der Hessischen Justiz ist ebenso frauengeführt wie viele andere wichtige Führungspositionen der Justiz. Wir können stolz auf das Erreichte sein und wir sollten den internationalen Frauentag auch dazu nutzen, Frauen aus der oftmals unterstellten Opferrolle zu befreien. Denn trotz vieler Maßnahmen im Bereich Strafrecht oder im Bereich des Opferschutzes, dienen diese Maßnahmen nicht dazu, Frauen als besonders hilflos darzustellen, sondern zum Beispiel im Bereich „Nein heißt Nein“ Frauenrechte durch gesetzliche Maßnahmen zu stärken.“

Die Justizministerin warb zudem für eine Tätigkeit in der hessischen Justiz. „Die Justiz hat viel zu bieten. Bei Gericht, in den Staatsanwaltschaften, im Strafvollzug oder im technischen Bereich der IT-Stelle der Justiz. Die Justiz setzt weiterhin auf hochqualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir sind ein attraktiver Dienstherr, der nicht nur mit einer Fülle verschiedener Tätigkeiten werben kann, sondern auch als Arbeitgeber familienfreundlich ist und Sicherheit bietet“, so Kühne-Hörmann.

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