Ministerpräsident Bouffier appelliert an die Kommunen

Die Rhein-Main-Region boomt und der Wohnungsbau muss Schritt halten: Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute beim Süddeutschen Wirtschaftstag die intensive Unterstützung des Landes bei der Ausweisung und Erschließung von Bauflächen hervorgehoben. „Die Versorgung mit bezahlbarem und angemessenem Wohnraum ist eines der wichtigsten Ziele der Hessischen Landesregierung und wir stellen in dieser Legislaturperiode so viel Geld bereit, wie noch nie zuvor: insgesamt 2,2 Milliarden Euro. Dabei sehen wir uns als Partner der Kommunen und appellieren an sie, gemeinsam mit uns die Verantwortung anzunehmen. Ein wichtiges Projekt ist der ,Große Frankfurter Bogen‘, das wir kürzlich gestartet haben“, sagte der Regierungschef bei der Tagung in Frankfurt.

Ziel der Initiative „Großer Frankfurter Bogen“ ist es, neue Wohnbaugebiete zu erschließen, die im Umkreis von einem Kilometer zu einer Haltestelle des regionalen Schienenverkehrs liegen, von denen der Frankfurter Hauptbahnhof in maximal 30 Minuten zu erreichen ist. „Wir schätzen das Potenzial in diesem Einzugsgebiet auf bis zu 200.000 Wohnungen ein. Beinahe die Hälfte davon könnte auf bereits erschlossenen Flächen errichtet werden. Wir befinden uns aktuell in Gesprächen mit den mehr als 50 Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen, Kommunalverbänden und dem Regierungspräsidium Darmstadt“, erklärte Bouffier. Dafür stellt die Hessische Landesregierung zusätzlich zu den bereits bestehenden Landesprogrammen 75 Millionen Euro bereit. Damit sollen zum Beispiel kommunale Investitionen in die soziale Infrastruktur – beispielsweise in den Bau von Kindergärten – mit bis zu 85 Prozent bezuschusst werden. Außerdem werden bis zu 85 Prozent der Kosten von Veranstaltungen für Bürgerdialoge während der Entstehung von Wohngebieten übernommen.

Das Land fördert gut 30 Prozent des Wohnungsbestandes

Für zusätzliche Entlastung sorgt die Nassauische Heimstätte als größte Wohnungsbaugesellschaft Hessens, deren größter Gesellschafter das Land ist. Sie plant zurzeit die Errichtung von fast 5.600 Wohnungen und will ihren Bestand perspektivisch von 60.000 auf 75.000 Wohnungen erhöhen. Das Land fördert gut 30 Prozent des Wohnungsbestandes. Bei diesen Wohnungen für einkommensschwache Haushalte liegt die Miete deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Dass die Wohnungspolitik fruchte, zeige sich auch an den Zahlen: „Mit fast 23.000 neuen Wohnungen wurden 2017 in Hessen doppelt so viele fertiggestellt wie noch im Jahr 2009. Damit konnten wir den zweithöchsten Anstieg im Wohnungsbau gegenüber dem Vorjahr unter allen Flächenländern verzeichnen“, erklärte Bouffier. „Allein in Frankfurt wurden im vergangenen Jahr über 3.500 Wohnungen gebaut – das ist der zweithöchste Wert der Stadt in den letzten 40 Jahren“, erklärte der Ministerpräsident.

Für ein gutes Leben: Wohnen und Mobilität

Bouffier betonte, dass für ein gutes Leben in der Stadt und auf dem Land zwei Dinge immer zusammengedacht werden müssten: Wohnen und Mobilität. „Mehr als eine Million Menschen pendeln jeden Tag im Rhein-Main-Gebiet. Deshalb müssen wir die Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig gestalten und haben gemeinsam mit der Verkehrs- und Logistikbranche die ,Hessenstrategie Mobilität 2035‘ entwickelt“, erläuterte der Regierungschef. Im Fokus steht die Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel, um eine bedarfsgerechte Nutzung zu ermöglichen, die Verkehrssteuerung zu verbessern und unnötigen Verkehr zu vermeiden. Ab 2021 wird die hessische Verkehrsleitzentrale mit der strategischen Steuerung aller deutschen Autobahnen betraut. „Das ist gut für Hessen und gut für Deutschland“, so Bouffier.

Um den Straßenverkehr zu entlasten und die Umwelt zu schonen, fördert das Land insbesondere den Öffentlichen Personennahverkehr. „Pro Jahr stellen wir rund 800 Millionen Euro bereit. Das ist eine Rekordsumme und sie lohnt sich. Wir animieren viele Menschen zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, beispielsweise durch unsere bundesweit einmaligen Flatrate-Tickets“, erklärte der Ministerpräsident. Hessen bietet ein Schüler- und Seniorenticket für 365 Euro im Jahr an. Zusätzlich fahren mehr als 145.000 Landesbedienstete kostenfrei durch Hessen. Geplant ist derzeit ein Ehrenamtsticket für diejenigen, die sich in besonderem Maße für das Gemeinwohl einsetzen. Langfristig soll ein kostengünstiges Bürgerticket für alle Hessen eingeführt werden. „Gemeinsam mit Verkehrsminister Tarek Al-Wazir setze ich mich bei der Bundesregierung dafür ein, dass das Rhein-Main-Gebiet als Testregion für ein 365-Euro-Jahresticket ausgewählt wird“, sagte Bouffier.

„Megatrend Urbanisierung“

Der Hessische Ministerpräsident lobte die Tagung, die sich mit dem Thema „Megatrend Urbanisierung – Mobilität, Logistik und Wohnen von Morgen“ beschäftigte. Sie greife das richtige Thema zur richtigen Zeit auf. „Bei der Digitalisierung und der demografischen Entwicklung in unserem Land brauchen wir einen intensiven gesellschaftlichen Diskurs darüber, wie wir gemeinsam die Herausforderungen bewältigen und die sich daraus ergebenden Chancen ergreifen können. Die Veranstaltung des Wirtschaftsrates leistet hierzu einen wichtigen Beitrag“, erklärt der Regierungschef.