102 Millionen Euro für lebendige Kommunen

Für Grünflächen, soziale Treffpunkte und lebendige Ortskerne haben Land und Bund für hessische Kommunen 102 Mio. Euro bewilligt.

Diese Zahl nannte Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir am Mittwoch in Wiesbaden bei der Aufnahme von über 20 Städten und Gemeinden in die Städtebau-Förderung. „Eine nachhaltige Stadtentwicklung trägt wesentlich zur Lebensqualität bei“, sagte der Minister. „Insbesondere nehmen wir dabei Wohnquartiere in den Blick.“

Die Städtebauförderung gliedert sich in vier Programme:

1. Aktive Kernbereiche fördert Maßnahmen in Zentren, die das Wohnen, die Funktions- und Angebotsvielfalt, Aufenthaltsqualität, stadtverträgliche Mobilität und das Engagement Privater unterstützen. Neu aufgenommen wurden Projekte in Bad Sooden-Allendorf, Bad Wildungen, Butzbach, Dillenburg, Friedrichsdorf, Haiger, Kassel, Marburg, Offenbach, Reichelsheim (Odenwald), Sontra sowie die Interkommunale Gemeinschaft Oberes Niddertal (Gedern, Hirzenhain, Ortenberg). Damit erhalten insgesamt 35 Kommunen im Jahr 2019 rund 16 Millionen Euro aus diesem Programm.
2. Soziale Stadt verfolgt das Ziel, strukturschwache Stadt- und Ortsteile mit besonderen sozialen, städtebaulichen und wirtschaftlichen Problemlagen zu stabilisieren und aufzuwerten. Es setzt dabei besonders auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Programm erhalten in diesem Jahr insgesamt 32 Standorte rund 28 Millionen Euro. Neu hinzugekommen sind Dietzenbach und Fulda.
3. Zukunft Stadtgrün unterstützt Kommunen bei der Sicherung und Vernetzung ihrer Grün- und Freiflächen. Gerade bei der Nachverdichtung der Bebauung leistet es damit einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität. Neu aufgenommen wurden am Mittwoch Bad Salzschlirf und Bruchköbel. Damit erhalten in diesem Jahr 14 Standorte zusammen rund 7,5 Millionen Euro Fördermittel.
4. Der Investitionspakt Soziale Integration im Quartier bezuschusst quartiersbezogene Bauprojekte, die den sozialen Zusammenhalt und die Integration stärken, mit 90 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben. In diesem Jahr verteilen sich 17,9 Mio. Euro auf die zehn Kommunen Breuberg, Bürstadt, Heusenstamm, Kassel, Kelsterbach, Lollar, Offenbach, Tann, Wächtersbach und Wolfhagen.

Der Investitionspakt fördert einzelne, fest umrissene Projekte. Die übrigen Programme zielen auf umfangreichere Maßnahmen, die über mehrere Jahre laufen. Bei ihnen werden die Kommunen für einen längeren Zeitraum aufgenommen.

Bund ist verlässlicher Partner

Alle Programme werden gemeinsam von Bund und Ländern getragen. Hierzu Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat: „Der Bund ist und bleibt ein verlässlicher Partner an der Seite der Länder und Kommunen: auch 2019 stellen wir knapp eine Mrd. Euro an Bundesfinanzhilfen für die städtebauliche Förderung zur Verfügung. Darüber hinaus fokussieren wir 2019 unsere Unterstützung stärker auf den Erhalt und die Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen sowie die Nutzung innerörtlicher Brachflächen für den Wohnungsbau. Damit leisten wir einen Beitrag zur Innenentwicklung und zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Gleichzeitig setzen wir so ein Ergebnis des Wohnungsgipfels um. Die Schaffung von neuem Wohnraum muss immer auch mit einer attraktiven Umfeldgestaltung und guten Infrastrukturen einhergehen.“

Der Bund unterstützt die Länder und Kommunen auch in diesem Jahr mit Bundesfinanzhilfen der Städtebauförderung in Höhe von 790 Millionen Euro. Die Städtebauförderprogramme Soziale Stadt, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Stadtumbau, Städtebaulicher Denkmalschutz, Kleinere Städte und Gemeinden und Zukunft Stadtgrün werden auf dem bisherigen Niveau fortgesetzt. Hinzu kommt der Investitionspakt Soziale Integration im Quartier mit 200 Millionen Euro Programmmitteln des Bundes, mit dem die Kommunen den wichtigen Ausbau und die Sanierung ihrer sozialen Infrastruktur vorantreiben können. Die Bundesmittel sind Teil der Förderung, die die Kommunen vom Land erhalten.