„Erfolgreicher Start in ein sicheres Jahrzehnt“

Regierungserklärung 2020: Innenministerium plant kommunales Frühwarnsystem

In seiner Regierungserklärung hat der Hessische Innenminister Peter Beuth angekündigt, mit den Städten und Gemeinden kommunale Frühwarnsysteme in Hessen einzuführen. Ziel der Initiative ist es, dass Bürgerinnen und Bürger über lokale Meldeplattformen einen schnellen und direkten Weg zu den jeweils zuständigen Behörden finden, um mithelfen zu können, die individuelle Sicherheitslage vor Ort zu verbessern.

„Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern ein einfaches und niedrigschwelliges Angebot machen, die Sicherheit in der eigenen Nachbarschaft mitzugestalten und mit den Sicherheitsbehörden des Landes und der Kommunen in den Dialog zu treten. So können wir gemeinsam lokale Frühwarnsysteme aufbauen, die dank der direkten Analyse durch unsere Sicherheitsexperten einen echten Mehrwert für die subjektive und objektive Sicherheitslage vor Ort und damit auch für ganz Hessen bieten können. Die Vision dahinter ist einfach: Jeder Bürger soll jederzeit die Möglichkeit haben, sich auf möglichst einfache Art und Weise – per App – an die Behörden des Landes und der Kommunen zu wenden, um seine eigene Umgebung sicherer zu machen“, erklärte Peter Beuth.

Der Innenminister hatte seine Regierungserklärung unter das Motto „Erfolgreicher Start in ein sicheres Jahrzehnt“ gestellt und zunächst die sehr gute Sicherheitslage dargestellt. Nach der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2019 waren in fast allen wesentlichen Deliktsfeldern wie der Straßenkriminalität, bei Raubdelikten oder dem Wohnungseinbruchsdiebstahl signifikante Fallrückgänge zu verzeichnen.
„Hessen ist ein sicheres Land. Zwei Drittel der Straftaten werden aufgeklärt und wir haben die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 1978 zu verzeichnen. Zu Beginn einer neuen Dekade ist das ein erfolgreicher Start für ein sicheres Jahrzehnt“, erklärte Peter Beuth. Die sehr gute Sicherheitslage sei ein Erfolg der hessischen Polizei. „Unsere Schutzleute sind bestens ausgebildet, haben innovative Ausrüstung – ob Taser, Body-Cam oder Analysetechnik wie hessenDATA – und vor allem sind dank unserer Sicherheitspakete deutlich mehr Polizisten auf unseren Straßen unterwegs. Da Bürger vereinzelt dennoch immer wieder von einem unguten Gefühl der Unsicherheit berichten, haben wir unser KOMPASS-Sicherheitsprogramm mit gezielten Bürgerbefragungen geschaffen“, so der Innenminister.

Sicherheitsinitiative KOMPASS wird weiterentwickelt

Mit dem bundesweit einmaligen Sicherheitsprogramm KOMPASS beleuchte die Polizei seit mehr als zwei Jahren das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in inzwischen fast 70 Kommunen. „Wir haben mit KOMPASS lokale Sicherheitspartnerschaften geschaffen, wie es sie vorher weder in Hessen noch sonst irgendwo in der Bundesrepublik gab. Es gibt jetzt eine bessere Vernetzung der Sicherheitspartner in den Kommunen. Außerdem wissen wir in den KOMPASS-Kommunen genau, wie die jeweilige Sicherheitslage vor Ort ist und kennen dank unserer Bürgerbefragungen vor Ort auch die Räume und Plätze, an denen sich die Menschen weniger sicher oder sogar unsicher fühlen. Auf diesen Strukturen müssen und wollen wir aufbauen und sie mit modernen technischen Mitteln besser vernetzen. Im neuen sicheren Jahrzehnt wollen wir die Verschränkung von der objektiv sicheren Lage mit einem guten Sicherheitsgefühl erreichen“, betonte Peter Beuth.

hessenWARN wird Basis für kommunales Meldesystem

Als Basis für kommunale Meldeplattformen soll die bundesweit einmalige Sicherheits-App hessenWARN dienen. Über die kostenlose App kann sich jeder nach dem Baukastenprinzip individuelle Alarmmeldungen auf dem Handy einstellen. „Wir wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft noch direkter kommunizieren und die wachsamen Augen der Bevölkerung im Kampf gegen Angsträume oder Extremismus nutzen. Dafür wollen wir kommunale Meldeplattformen einrichten, bei denen der Bürger jederzeit die Möglichkeit hat, sich online zu melden, um möglicherweise sicherheitsrelevante Inhalte zu berichten oder aber einfach nur mitzuteilen, wo sie sich unsicher fühlen. Vom vermüllten Stadtpark, über Schmierereien auf dem Spielplatz, die möglicherweise einen extremistischen Hintergrund haben, bis hin zur Beleuchtung an der Unterführung, die seit ein paar Tagen nicht mehr funktioniert“, sagte der Innenminister.

Kampf gegen Extremismus wird entschlossen fortgeführt

Aufgrund einer deutlichen Fallzunahme im Bereich der politisch motivierten Kriminalität in Hessen unterstrich Peter Beuth, den Kampf gegen Extremismus in Hessen entschlossen weiterzuführen. Der Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke hatte im vergangenen Jahr zu zahlreichen weiteren Straftaten in der rechtsextremistischen Szene in Hessen geführt. Insgesamt wurden mehr als 900 rechtsmotivierte Delikte polizeilich registriert. Dies ist ein Anstieg von 50 Prozent im Vergleich zum Jahr 2018. Ein Großteil dieser Taten waren Propagandadelikte, die sich wiederum oft im Internet abspielten. „Es wurden im letzten Jahr außerdem 48 politische Amts- und Mandatsträger Opfer von Hass, Hetze, Beleidigungen und zum Teil auch von konkreten Bedrohungen durch Rechtsextremisten. Besonders betroffen macht mich die Tatsache, dass wir 78 antisemitische Fälle registrieren mussten, die fast alle rechtsmotiviert waren. Weder werden wir offene Gewalt noch verklausulierte Drohungen im Internet, per Brief oder am schwarzen Brett in unserem Land dulden. Niemand soll seine politischen Positionen, seinen Glauben oder die Werte, für die er steht, ändern müssen und niemand soll davor Angst haben, seine Standpunkte offen zu vertreten. Jeder der bedroht wird, bekommt von unseren Sicherheitsbehörden Schutz. Die Täter werden wir mit aller Konsequenz und Härte verfolgen“, erklärte Peter Beuth.

Die komplette Regierungserklärung finden Sie online. Es gilt das gesprochene Wort.