Ausgleich für Gewerbesteuerverluste

Europaministerin Lucia Puttrich übergibt Bescheide an Nidda und Büdingen.

Europaministerin Lucia Puttrich hat heute den Städten Nidda und Büdingen Bescheide in Höhe von insgesamt 3.671.878 Euro übergeben. Damit haben beide Städte mitten in der Corona-Krise einen Millionenbetrag als Ausgleich für weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen erhalten.

„Besonnen und beherzt packen wir gemeinsam an, um den Städten und Kommunen und damit ganz Hessen durch die Krise zu helfen“, sagte Lucia Puttrich heute bei der Übergabe im Rathaus von Nidda „Land und Bund unterstützen Hessens Kommunen mit mehr als 1,2 Milliarden Euro, um Corona-bedingte Ausfälle der Gewerbesteuer auszugleichen. Sobald das Geld des Bundes da ist, können wir es zusammen mit den mehr als 660 Millionen Euro des Landes der Kommunalen Familie überweisen. In Nidda werden es 1.667.789 Euro, in Büdingen 2.004.089 Euro sein.“

Kommunen sind das Fundament

„Die Summe zeigt, wie sehr beide Städte von der Corona-Krise getroffen sind und wie notwendig die Unterstützung ist. Alle unterstützten Kommunen erhalten in den kommenden Tagen entsprechende Festsetzungsbescheide über die individuellen Ausgleichszahlungen. Die Kommunen sind das Fundament, auf dem unser Land aufgebaut ist. Hier werden die Basisdienstleistungen der Daseinsvorsorge bereitgestellt und es ist uns als Land ein Anliegen, die Kommunen leistungsfähig zu erhalten, damit nicht nur der Betrieb erhalten bleibt, sondern auch viele wichtige Zukunftsprojekte, vom Kindergarten bis zur Schulsanierung, weiter vorangetrieben werden können. Die Corona-Pandemie stellt uns vor unerwartete Herausforderungen. Gemeinsam werden wir unser Land aber stärker, sozialer, digitaler und umweltfreundlicher aus der Krise herausführen“, so Lucia Puttrich.

Hessen-Modell zur Verteilung

Die Bescheide nahmen der Bürgermeister von Nidda, Hans Peter Seum, und für Büdingen, die 1. Stadträtin, Henrike Strauch, entgegen. Das Hessen-Modell zur Verteilung der 1,2 Milliarden Euro auf die Kommunen besteht aus zwei Teilen. Eine Hälfte des Geldes wird nach dem jeweiligen Anteil der Kommunen an der Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren verteilt. Die andere Hälfte richtet sich nach den tatsächlichen Gewerbesteuer-Mindereinnahmen im ersten Halbjahr 2020. Dabei werden die Ausfälle im ersten und zweiten Quartal unterschiedlich gewichtet und gehen damit unterschiedlich stark in die Verteilung ein: Die Verteilung von einem Viertel der Mittel richtet sich nach den Gewerbesteuerausfällen im ersten Quartal, während drei Viertel nach den Ausfällen im zweiten Quartal verteilt werden. Damit gelingt es, die Effekte in den Krisenmonaten April bis Juni stärker zu berücksichtigen.

„Alle Kommunen, die mit Ausfällen der Gewerbesteuer zu kämpfen haben, bekommen Hilfe von Land und Bund. Für das Land Hessen ist der Anteil von über 660 Millionen Euro eine gewaltige Summe. So viel Geld der Steuerzahlenden für eine einzelne Maßnahme nimmt die Landesregierung selten in die Hand. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst. Das Geld trägt aber wesentlich dazu bei, Leistungen der Kommunen vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten zu können. Deshalb handeln wir gleichermaßen besonnen wie beherzt“, erklärte Lucia Puttrich. Finanziert wird diese Hilfe für die Kommunen aus dem Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern.

Hintergrund:

Mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz hat das Land das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ eingerichtet. Es soll Hilfen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanzieren und weitere Schäden verhindern. Dafür können in den kommenden Jahren bis zu 12 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden, auch um milliardenschwere Steuerausfälle des Landes und teilweise der Kommunen auszugleichen. Kommt Hessen besser durch die Krise, wird weniger Geld benötigt. Mit der Rückzahlung beginnt Hessen so oder so bereits im kommenden Jahr.