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Kommunaler Instrumentenkasten

Hessen hat mit dem einzigartigen kommunalen Instrumentenkasten des Finanzministeriums eine bundesweite Vorreiterrolle zur finanziellen Stärkung seiner Kommunen übernommen, u.a. mit der Umsetzung des „Kommunalen Schutzschirms“ (im August 2020 geschlossen), der „HESSENKASSE“ und „Starke Heimat Hessen“. Hessen leistet mit diesem Bündel an Maßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Entschuldung und Stabilisierung der kommunalen Finanzen.

Interessierte können sich zudem die Planungsdaten für den kommunalen Finanzausgleich (KFA) im Jahr 2021 auf einer interaktiven Karte ansehen. Die Karte zeigt zudem, an welchen Instrumenten aus dem kommunalen Instrumentenkasten sie sich beteiligen (zur interaktiven Karte):

Kommunaler Finanzausgleich (KFA): Zum Ausgleich strukturbedingter Unterschiede zwischen Kommunen und für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Hessen wurden im Jahr 2020 rund sechs Milliarden Euro bereitgestellt. Der KFA gewährleistet die dafür erforderliche Finanzausstattung der hessischen Kommunen. Um den KFA trotz der corona-bedingten Steuermindereinnahmen in den nächsten Jahren zu stabilisieren und den Kommunen Planungssicherheit zu gewährleisten, stellt das Land insgesamt nahezu 1,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ und aus Mitteln des Landeshaushalts zur Verfügung. Auf diese Weise werden nicht nur absehbare deutliche Einbrüche im KFA abgewendet, sondern der KFA wächst darüber hinaus bis zum Jahr 2024 jährlich um 112 Millionen Euro kontinuierlich an.

Kommunaler Schutzschirm: Der Schutzschirm leistete Entschuldungs- und Zinsdiensthilfen von bis zu 3,2 Milliarden Euro für die 100 Schutzschirmkommunen. Diese sollten in Verbindung mit einem von ihnen selbst erstellten Konsolidierungskonzept wieder dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Die zwischenzeitliche Bilanz: 90 Prozent der teilnehmenden Kommunen konnten bis 2018 ihren Haushalt ausgleichen. Im Zuge der Corona-Krise wurde der Schutzschirm rückwirkend zum 31. Dezember 2019 beendet und damit das Programm geschlossen. Mit Feststellung der Erfüllung der Konsolidierungsverträge auf den 31. Dezember 2019 wurden im August 2020 alle noch im Programm befindlichen Kommunen aus dem Schutzschirm entlassen. Die vom Land gewährten Zinsdienst- und Entschuldungshilfen sind nun rückzahlungssicher und die Berichtspflichten zum Stand der Haushaltskonsolidierung entfallen. Die Kommunen werden damit von unnötiger Bürokratie entlastet.

Starke Heimat Hessen: Das Land begleitet die Kommunen dabei, sich zukunftssicher und solide aufzustellen. Die Mittel aus dem Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage werden den Kommunen ab 2020 vollumfänglich zur Verfügung gestellt. Das Programm sieht vor, dass diese insbesondere für konkrete kommunale Fördermaßnahmen in den Bereichen Kinderbetreuung, Krankenhausinvestitionen, ÖPNV, Nahmobilität, Digitalisierung und Schule sowie zur Aufstockung der Schlüsselmasse verwendet werden und damit gerade auch den finanzschwachen Kommunen zu Gute kommen.

DigitalPakt Schule: Aus dem Förderprogramm stehen den Schulträgern in Hessen aus dem Bundesprogramm in Höhe von 5 Milliarden Euro rund 500 Millionen Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen zur Verfügung. In der Corona-Pandemie stellt der Bund den Ländern im Rahmen des sog. „Sofortausstattungsprogramms“ 500 Millionen Euro zusätzlich für die Bereitstellung von mobilen Endgeräten zur Verfügung, wovon 37,2 Million Euro auf Hessen entfallen. Der Bundeszuschuss wird mit 12,8 Millionen Euro aus Landesmitteln des Sondervermögens „Hessens gute Zukunft sichern“ auf insgesamt 50 Millionen Euro aufgestockt. In einem weiteren Schritt stellt der Bund den Ländern erneut 500 Millionen Euro für die Übernahme von Administrations- und Supportkosten zur Verfügung, wovon wiederum 37,2 Millionen Euro auf Hessen entfallen. Für diesen Programmteil stockt das Land Hessen den Bundeszuschuss ebenfalls um 12,8 Millionen Euro aus Landesmitteln des Sondervermögens auf insgesamt 50 Millionen Euro auf.

Zuletzt ist auf Bundesebene ein dritter Annex „Leihgeräte für Lehrkräfte“ zur Verwaltungsvereinbarung mit einem Volumen von 500 Millionen Euro beschlossen worden. Die Zeichnung dieser Vereinbarung steht unmittelbar bevor, Hessen profitiert danach erneut von 37,2 Millionen Euro. Auch dieser Programmteil wird mit Landesmittel um weitere 12,8 Millionen Euro auf insgesamt 50 Millionen Euro aufgestockt. Die Mittel sind zweckgebunden für die Beschaffung von Leihgeräten für Lehrer zu verwenden, welche im Eigentum der Schulträger stehen.

Kommunalinvestitionsprogramme I und II (KIP I und II): Mit den Programmen können Kommunen in ihre bestehende kommunale Infrastruktur investieren, indem sie sie instandsetzen, (energetisch) sanieren, barrierefrei gestalten und erneuern. Schwerpunkt der Programme ist die Schulinfrastruktur (KIP II richtet sich ausschließlich an Schulträger, KIP I an alle Kommunen), aber auch Kindergärten, Krankenhäuser, Sportplätze, Dorfgemeinschaftshäuser und weitere Einrichtungen (KIP I). Hessen hat im Rahmen des Corona-Kommunalpakets die Laufzeiten von KIP und KIP macht Schule! um jeweils ein Jahr verlängert um sicherzustellen, dass die Kommunen die geförderten Baumaßnahmen auch umsetzten können. Durch eine vorzeitige pauschale Auszahlung der bislang noch nicht abgerufenen Landesmittel konnte zudem sichergestellt werden, dass den Kommunen und Krankenhausträgern zusätzliche Liquidität zur Verfügung gestellt wird.

Das Kommunale Investitionsprogramm I (KIP I) umfasst ein Gesamtvolumen von etwas mehr als einer Milliarde Euro. Der Bund übernimmt davon etwas mehr als 317 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen des Kommunalen Investitionsprogramms II (KIP II) mit dem Schwerpunkt Schule beträgt zusätzlich knapp 559 Millionen Euro. Der Bund übernimmt davon knapp 330 Millionen Euro.

HESSENKASSE: Das bundesweit einmalige Programm unterstützt nicht nur die hessischen Kommunen beim Abbau ihrer Kassenkredite, sondern fördert gleichzeitig kommunale Investitionen. Heißt: Mit der HESSENKASSE tilgen Land und Kommunen gemeinsam die Lasten der Vergangenheit, die sich in den Kommunen über Jahre und Jahrzehnte angehäuft haben. An zwei Stichtagen hat das Entschuldungsprogramm der HESSENKASSE rund 5 Milliarden Euro an kommunalen Kassenkrediten von 179 Kommunen übernommen. Auch das Investitionsprogramm der HESSENKASSE ist mit einem Volumen von über 700 Millionen Euro erfolgreich angelaufen und unterstützt die 257 Kommunen, die es aus eigener Kraft geschafft haben, ihre Kredite abzubauen oder gar nicht erst in Anspruch zu nehmen. Aufgrund der hohen Anzahl von der Corona-Pandemie bedingten Anträgen auf Herabsetzung und Stundung der (Gewerbe-) Steuerzahlungen stellt die geforderte Beitragsleistung der teilnehmenden Kommunen in diesem Jahr eine besondere Belastung ihrer Haushalte dar. Um zur Liquiditätssicherung beizutragen, erhalten die am Entschuldungsprogramm der HESSENKASSE teilnehmenden 179 Kommunen ohne Antrag eine hälftige Ratenpause der im Jahr 2020 zu erbringenden Eigenbeitragszahlung.

Weitere Corona bedingte Maßnahmen: Hessen hat seit dem Ausbruch der Corona-Krise bereits einige Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität in den hessischen Kommunen auf den Weg gebracht. Hierzu gehört unter anderem eine Vorauszahlung von rund 1,1 Milliarden Euro der Gemeinschaftssteuern für das erste Quartal 2020.

Um auch mittelfristig die Handlungsfähigkeit der hessischen Kommunen zu erhalten, hat das Land Hessen mit dem „Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz“ (GZSG) ein Sondervermögen errichtet. Ziel ist es, die notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Virus-Pandemie und zur Verhinderung weiterer Schäden zu finanzieren. Dementsprechend sind in diesem Gesetz „Maßnahmen zur Stärkung der Partnerschaft mit den hessischen Kommunen“ (§ 2 Abs. 2 Zi. 2 GZSG) mit einem Betrag von bis zu 2,5 Mrd. Euro vorgesehen. Als erste Maßnahme für die Kommunen wurde der erforderliche Landesanteil für die Kompensation der Gewerbesteuermindereinnahmen aus dem Sondervermögen finanziert.

Anfang Juni vom Bund im Rahmen des Konjunkturpakts beschlossen, ist diese Maßnahme besonders für die hessischen Kommunen eine deutliche Entlastung, da sie im Ländervergleich besonders wirtschaftlich erfolgreich und damit gewerbesteuerstark sind und damit auch entsprechend stark von den Ausgleichszahlungen profitieren. Dank der bundesweit einmalig schnellen und unbürokratischen Umsetzung ist es in Hessen zudem gelungen, bereits Mitte Oktober 1.213 Mio. Euro zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen in Folge der Corona-Virus-Pandemie vollständig an die Kommunen auszuzahlen.

Nachdem die Ergebnisse der Steuerschätzung vom September 2020 vorlagen und erstmals Aussagen über die tatsächlichen Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie auf Land und Kommunen möglich waren, wurden Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die Verwendung der restlichen Mittel des Sondervermögens geführt. Ziel war es vor allem, die Finanzsituation der hessischen Kommunen in diesen schwierigen Zeiten zu stabilisieren. Im Ergebnis haben sich Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände am 6. November 2020 in einer gemeinsamen Übereinkunft nicht nur über die Verteilung der für die Kommunen aus dem Sondervermögen vorgesehenen Mittel verständigt, sondern das Volumen des Kommunalpakts zudem auf über 3 Mrd. Euro erhöht.

Den größten Anteil davon nehmen die 1.393 Mio. Euro zur Stabilisierung des KFA ein. Die Mittel dienen nicht nur dazu, die besonders finanzschwachen Kommunen zu unterstützen. Sie gewährleisten gleichermaßen Planungssicherheit für die kommunalen Haushalte aller hessischen Kommunen bis ins Jahr 2023. Im Jahr 2020 wurden rund 65 Mio. Euro aus dem Sondervermögen verwendet, um zu verhindern, dass sich die corona-bedingten Gewerbesteuermindereinnahmen negativ auf die Heimatumlage und damit auf die Finanzierung der Starken Heimat Hessen auswirken. Auf diese Weise konnte 2020 auch weiterhin die auskömmliche Finanzierung der Programme der Starken Heimat Hessen sichergestellt werden.

Insgesamt fließen noch über 550 Mio. Euro in wichtige Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge. Darunter 100 Mio. Euro für Schutzmaßnahmen an Schulen und Kitas und 160 Mio. Euro für die hessischen Krankenhäuser.

Aus der Summe von 100 Mio. Euro für Schutzmaßnahmen an Schulen und Kitas haben die hessischen Schulträger und Träger der Jugendhilfe bereits 75 Mio. Euro als Zuweisung erhalten. Diese Mittel sollen für die Steigerung des Infektionsschutzes in Schulen und Kitas verwendet werden, damit in diesen besonders sensiblen Bereichen der Präsenzunterricht möglichst sicher gestaltet werden kann bzw. durch einen möglichst hohen Infektionsschutz die sichere Betreuung vor Ort ermöglicht wird.

Die weiteren 25 Mio. Euro dienen der Kofinanzierung eines Bundesprogramms (Volumen für Hessen rd. 56 Mio. Euro) zum beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.

Mit den oben genannten Instrumenten und zielgerichteten aufsichtsrechtlichen Vorgaben konnte das Land dazu beitragen, dass viele Kommunen in den letzten Jahren ihre Haushalte ausgleichen konnten. Damit konnte das Gebot des generationengerechten Haushaltens eingehalten und die hessischen Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben grundsätzlich ohne die Aufnahme neuer Kassenkredite zu erfüllen. Damit haben die hessischen Kommunen gute Voraussetzungen zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie.

Banknoten ©pixabay

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