Rechnungshofbericht ist wichtiger Beitrag für transparente Kreditverwaltung

„Der Bericht des Rechnungshofs zum Derivateeinsatz ist ein weiterer wichtiger Beitrag für eine transparente und nachvollziehbare Kreditverwaltung. Er bescheinigt ihr, im Einklang mit den geltenden haushaltsrechtlichen Vorschriften gehandelt zu haben. Der Rechnungshof unterstützt zudem ausdrücklich den bereits seit Ende 2014 geltenden Verzicht des Landes auf den Einsatz von Derivaten, an dem wir weiterhin festhalten. Ich habe den Präsidenten des Rechnungshofs nach Erhalt des Berichts umgehend gebeten, ihn auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landesschuldenausschusses zu setzen. Ich hoffe, dass wir ihn dort an der Sache orientiert beraten können“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg.

2011 hatte sich das Land die aus damaliger Sicht für viele Expertinnen und Experten historisch niedrigen Zinsen mit einer langfristigen Zinssicherungsstrategie für 20 Prozent seiner Schulden gesichert. Vorausgegangen war ein jahrzehntelanger Verfall der Zinsen, der damals zu einem Ende gekommen schien. „Mit dem Wissen von 2011 war es völlig richtig, so zu handeln. Das haben viele getan: ob Institutionen oder private Häuslebauer“, sagte Boddenberg. „So wie man die Entscheidung für die Zinssicherung 2011 nur mit dem Wissen von damals bewerten kann, so wird man fairerweise auch das wirtschaftliche Ergebnis erst nach Ablauf der langfristigen Strategie in rund 40 Jahren feststellen können. Das einzige Zwischenergebnis, das bereits jetzt feststeht: Das Land hat die angestrebte Planungssicherheit durch eine Verlängerung der Zinsbindungsdauer erzielt. Da diese Verträge noch Laufzeiten von bis zu 40 Jahren haben, ist es völlig verfrüht, heute schon von Verlusten zu sprechen. Niemand weiß, wie sich in den nächsten 20 bis 30 Jahren die Zinsen entwickeln werden und es ist durchaus möglich, dass am Ende ein positives Ergebnis erreicht wird.“

Die Kreditverwaltung wird Jahr für Jahr eng durch den Rechnungshof und durch unabhängige Wirtschaftsprüfer begleitet und kontrolliert. Auch im Landesschuldenausschuss, der jährlich unter Vorsitz des Präsidenten des Rechnungshofs und Beteiligung aller Landtagsfraktionen tagt, blieben die Schuldenberichte bislang ohne Beanstandung. Das gilt auch für die Strategie des Landes zur Zinssicherung, die bereits im April 2011 im Landesschuldenausschuss erörtert wurde. Der nächste Schuldenausschuss tagt am 18. Dezember, um die Schuldenberichte 2018 und 2019 zu beraten.

Kreditverwaltung in der Corona-Krise

„Ich habe die Kreditverwaltung in meinem ersten Jahr als Finanzminister als umsichtig und professionell arbeitend kennengelernt. Ihre Aufgabe ist es, die Zahlungsfähigkeit des Landes und damit die Finanzierung der Staatsaufgaben des Landes Hessen sicherzustellen. Sie ist Teil der kritischen Infrastruktur des Landes, die unter allen Umständen aufrechterhalten werden muss. Seit Februar wird diese Aufgabe wegen der Corona-Pandemie in vollständig voneinander getrennten Teams erfüllt – und das weiterhin mit Erfolg“, berichtete Boddenberg. „Die weltweite Corona-Krise stellt alle Staaten und auch das Land Hessen vor zentrale Herausforderungen, um die zur Krisenbewältigung zusätzlich erforderliche Liquidität trotz stark rückläufiger Steuereinnahmen sicherzustellen. Dies geschieht zwar jenseits der Schlagzeilen und des Scheinwerferlichts, aber tagtäglich mit viel Einsatz und Fachkenntnis. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken!“

2020 konnte das Land bereits 21 Kreditabschlüsse im Gesamtvolumen von über 9 Milliarden Euro für den Haushalt 2020 und das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern erfolgreich bei Investoren platzieren. Diese Kreditabschlüsse dienen der Umschuldung von bestehenden Krediten, aber teilweise auch der Corona-bedingten Neuverschuldung. Auf Ebene des Gesamtportfolios wurde damit eine Zinsbindungsdauer von durchschnittlich rund 10 Jahren aufrechterhalten.

Auch 2021 müssen voraussichtlich rund 8 Milliarden Euro zur Erfüllung der Staatsaufgaben und zur Bewältigung der Corona-Pandemie finanziert werden. Diese Kreditabschlüsse dienen ebenso der Umschuldung von bestehenden Krediten, aber teilweise auch der Corona-bedingten Neuverschuldung.

Gewährleistet wird diese Aufgabe durch eine sorgsame Planung im Vorfeld, einen professionellen und marktschonenden Auftritt als Emittent am internationalen Kapitalmarkt und eine breite Investorenbasis im In- und Ausland.

Der Vergleich der Gesamtportfolioverzinsung mit der anderer Bundesländer zeigt, dass sich Hessen bei einer Durchschnittsverzinsung von 2,15 Prozent und einer Zinsbindungsdauer von 10,2 Jahren im Mittelfeld der Länder bewegt und sich nicht grundlegend anders verhält. Für alle diese staatlichen Kreditverwaltungen ist Planungssicherheit ein hohes Gut.

Strategie der Kreditverwaltung spart Zinskosten in Milliardenhöhe

„Die Kreditverwaltung hat gewiss mehr öffentliche Beachtung verdient, ganz sicher aber nicht in dem Stil, in dem die Kolleginnen und Kollegen 2018 aus heiterem Himmel mit Vorwürfen konfrontiert wurden. Das war nach meiner Einschätzung ohnehin mehr dem heraufziehenden Landtagswahlkampf und nicht der Sache geschuldet. Ich habe die Debatte damals von außen betrachtet und wahrgenommen, dass seitens des Landes schnell, transparent und umfassend auf die Vorwürfe reagiert wurde. Für diese Haltung stehe ich auch heute“, betonte Finanzminister Boddenberg.

„Für mich war es immer nachvollziehbar, dass das Land für einen Teil seiner Schulden eine Zinssicherungsstrategie fährt und auch bereit ist, für diese Sicherheit eine Versicherungsprämie zu zahlen. Wie bei jeder Versicherung kann man aber erst am Ende sehen, ob man die Versicherung wirklich gebraucht hat. Hessen hat sich für 20 Prozent seiner Schulden für eine langfristige Versicherung entschieden, für 80 Prozent kann man kurzfristiger reagieren. In Summe konnten so seit 2013 2,7 Milliarden Euro Zinskosten gespart werden. Das ist eine wohl abgewogene Balance aus Sicherheit und Flexibilität, mit der Hessen bislang gut gefahren ist“, erklärte Finanzminister Michael Boddenberg.

Hessen setzte seit 1992 Derivate ein. Seit der Umsetzung der Zinssicherungsstrategie 2014 wird auf Derivate verzichtet. Ein weiterer Einsatz ist, abgesehen von dem auch vom Rechnungshof benannten Ausschluss einer Negativverzinsung der Derivate, nicht vorgesehen.

Im Kreditmanagement des Landes Hessen wurden aufgrund des Rückgangs des Zinsniveaus seit 2013 bislang Zinsersparnisse in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro realisiert. Auch das wirtschaftliche Ergebnis bereits beendeter Derivate ist positiv und liegt seit 2009 bei 304,5 Millionen Euro.